07.12.2015 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Antrag nach abgeschlossener Instanz: PKH wird nicht bewilligt

| Wird ein Prozesskostenhilfe(PKH)-Antrag erst gestellt, nachdem das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren abgeschlossen ist, kann keine PKH für die abgeschlossene Rechtsmittelinstanz mehr gewährt werden. Das gilt auch, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erfolgreich war und die Sache an das FG zurückverwiesen wurde. |