11.05.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

| „Die Kostenforderung, die die Landeskasse gegenüber mir als Verurteiltem geltend macht, ist eine Insolvenzforderung im Sinn von § 38 InsO“. Das hatte ein Verurteilter, gegen den 2014 die Privatinsolvenz eröffnet worden ist, gegenüber der Kostenforderung der Landeskasse über rund 17.500 EUR u. a. für ein im Ermittlungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten geltend gemacht, als er nach seiner Verurteilung die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft erhielt. Damit hatte er aber beim OLG Celle kein Glück. |