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  • · Nachricht · Rechtsweggarantie

    Hohe Anforderungen an die Begründung einer Kostenrechnung

    | Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen Teilen nachzuprüfen. |

     

    Reichen dazu die in § 27 KostVfg vorgeschriebenen Angaben nicht aus, bedarf die Kostenrechnung der weiteren Begründung (OLG Celle 21.3.14, 1 Ws 100/14).

    Quelle: ID 42739651