· Nachricht · Rechtsweggarantie
Hohe Anforderungen an die Begründung einer Kostenrechnung
| Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen Teilen nachzuprüfen. |
Reichen dazu die in § 27 KostVfg vorgeschriebenen Angaben nicht aus, bedarf die Kostenrechnung der weiteren Begründung (OLG Celle 21.3.14, 1 Ws 100/14).
Quelle: ID 42739651