10.09.2022 · Fachbeitrag · Vernehmungsterminsgebühr

Ist Schweigen im Hafttermin ein Verhandeln?

| Häufig scheitert eine Vernehmungsterminsgebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin daran, dass nicht „verhandelt“ worden ist. Mit diesem Problem hat sich auch das LG Düsseldorf vor Kurzem beschäftigt. |