Terminsgebühr auch beim geplatzten Termin

| Der RA muss nicht immer am Termin teilnehmen, damit für ihn die Terminsgebühr anfällt, hat jüngst das LG Dortmund klargestellt (9.2.16, 34 Qs 110 Js 265/15). |

Leitsatz

Eine Terminsgebühr ist zumindest in entsprechender Anwendung der Vorb. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG entstanden, wenn das Gericht dem Verteidiger die Teilnahme am Termin zwar nicht durch Aufhebung des Termins, sondern durch Vorverlegung unmöglich gemacht hat.

Weiterführender Hinweis

• Mehr zu der Entscheidung und zum geplatzten Termin demnächst in RVG prof.

• Entscheidung unter https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Dortmund&Datum=09.02.2016&Aktenzeichen=34%20Qs%20110%20Js%20265/15