· Nachricht · Vorverlegter Termin
Terminsgebühr auch beim geplatzten Termin
| Der RA muss nicht immer am Termin teilnehmen, damit für ihn die Terminsgebühr anfällt, hat jüngst das LG Dortmund klargestellt (9.2.16, 34 Qs 110 Js 265/15). |
Leitsatz
Eine Terminsgebühr ist zumindest in entsprechender Anwendung der Vorb. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG entstanden, wenn das Gericht dem Verteidiger die Teilnahme am Termin zwar nicht durch Aufhebung des Termins, sondern durch Vorverlegung unmöglich gemacht hat.
Weiterführender Hinweis
- Mehr zu der Entscheidung und zum geplatzten Termin demnächst in RVG prof.
Quelle: ID 43933094