23.04.2019 · Fachbeitrag · Abrechnungspraxis

Beendigung mehrerer Parallelverfahren durch Vergleich: So ist abzurechnen

| In der Praxis kommt es häufig dazu, dass mehrere anhängige Verfahren durch einen Vergleich beendet werden. Die Frage, die sich dann regelmäßig stellt: Wie wird abgerechnet? Der Beitrag erläutert die Einzelheiten. |

1. Ausgangsfall

Bei Gericht sind zwei Verfahren anhängig, Verfahren A mit einem Streitwert von 70.000 EUR und Verfahren B mit einem Streitwert von 30.000 EUR. Im Verfahren B wurde bereits mündlich verhandelt. Im Verfahren A schließen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem Verfahren B mit erledigt wird. Wie wird abgerechnet?

Lösung
Jedes gerichtliche Verfahren stellt für den Rechtsanwalt eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit gemäß § 15 RVG dar. Somit entstehen jeweils gesonderte Gebührenansprüche. Allerdings gilt die Besonderheit, dass die Anrechnungsregelungen nach Nr. 3101 Abs. 1 und Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG gelten.
Verfahren A
1,3-Verfahrensgebühr aus 70.000 EUR, Nr. 3100 VV RVG	1.732,90 EUR
0,8-Verfahrensgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG	690,40 EUR
	2.423,30 EUR
§ 15 Abs. 3 RVG: höchstens 1,3 aus 100.000 EUR		1.953,90 EUR
1,2-Terminsgebühr aus 100.000 EUR, Nr. 3104 VV RVG		1.803,60 EUR
1,0-Einigungsgebühr aus 100.000 EUR, Nr. 1000, 1003 VV RVG		1.503,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		1.003,29 EUR
		6.283,79 EUR
Verfahren B
1,3-Verfahrensgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 3100 VV RVG	1.732,90 EUR
abzgl. überschießender Betrag, Nr. 3101 Abs. 1 RVG VV	221,00 EUR
(s. u., 3.)		1.511,90 EUR
1,2-Terminsgebühr aus 30.000 EUR, Nr. 3104 VV RVG	1.035,60 EUR
abzgl. überschießender Betrag, Nr. 3104 Abs. 2 RVG VV	768,00 EUR
(s. u., 4.)		267,60 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		341,90 EUR
		2.141,40 EUR