07.11.2016 · Fachbeitrag · Abrechnungspraxis

Streit vermeiden: Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Vergütung

| Zwischen Rechtsanwälten und Mandanten kommt es immer wieder zu Streit, wenn der Mandant trotz Obsiegens nicht alle Kosten vom Gegner erstattet erhält. Dies lässt sich vermeiden. |

Ausgangsfall
Kläger K beansprucht über Anwalt A vom Beklagten B 3.000 EUR. Des Weiteren behauptet K eine nicht rechtshängige Forderung von 5.000 EUR. Da sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung nicht einigen, verhandeln sie außergerichtlich weiter. Dies scheitert. B wird verurteilt, 3.000 EUR an K zu zahlen. Er muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Die Vergütung des A ist K gegenüber wie folgt entstanden:
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 3.000 EUR		261,30 EUR
0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG aus 5.000 EUR		242,40 EUR
		503,70 EUR
gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 aus 8.000 EUR	592,00 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 8.000 EUR		547,20 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002, VV RVG		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG		203,47 EUR
		1.274,37 EUR

Maßgeblich hierfür ist der Anwaltsvertrag. Bei der Erstattung geht es darum, wer die entstandene Vergütung in welcher Höhe dem K zahlen muss. Dies ist B. Er muss dem K die notwendigen Kosten des Rechtsstreits erstatten (§ 91 ZPO).