23.02.2016 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Wenn Gerichtsgebührenwert und Rechtsmittelwert differieren ...

von Dorothee Dralle, Lehrbeauftragte und Rechtsfachwirtin, Berlin

| Hat das Arbeitsgericht am Ende einer Instanz - aus dem Protokoll oder dem Urteil ersichtlich - den „Streitwert“ festgesetzt, handelt es sich dabei um den Wert des Streitgegenstands nach § 61 Abs. 1 ArbGG. Dieser stellt (nur) den Rechtsmittelwert dar. Wie sollen Sie aber Ihre Gebühren berechnen, wenn der Gerichtsgebührenwert gar nicht festgesetzt ist? Antworten liefert der folgende Beitrag. |

1. Wertfestsetzung: Rechtsanwalt hat eigenes Antragsrecht

Dass der vom Gericht festgesetzte Rechtsmittelwert im Arbeitsrecht erheblich geringer ausfallen kann als der Gerichtsgebührenwert, zeigt das folgende Beispiel:

• Beispiel: B zahlt erst vollständig nach Klage

Anwalt A hat eine Lohnzahlungsklage in Höhe von 1.600 EUR erhoben. Es findet ein erfolgloser Gütetermin statt. Danach zahlt der Beklagte B 1.000 EUR. Im Kammertermin entscheidet das Gericht über die restlichen 600 EUR zugunsten des Klägers K. Es setzt „den Wert des Streitgegenstands“ auf 600 EUR fest und entscheidet, dass B die Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Kann B Berufung einlegen?

Lösung: Diese Wertfestsetzung auf 600 EUR wirkt sich lediglich auf die Ermittlung der Berufungsfähigkeit für B aus, § 64 Abs. 2b ArbGG. Der in diesem Beispielsfall festgesetzte Wert von 600 EUR macht eine Berufung für den unterlegenen B unmöglich.