23.04.2018 · Fachbeitrag · Besondere Verfahren

Behördliches Zustimmungsverfahren und Kündigung sind mehrere Angelegenheiten

| Will der Arbeitgeber einem Schwerbehinderten oder dem Arbeitnehmer in der Elternzeit bzw. Schwangerschaft kündigen, muss die entsprechende behördliche Stelle der Kündigung zustimmen (§§ 85 ff. SGB IX, § 18 BEEG, § 9 MuSchG). Hier lassen Anwälte häufig viel „Geld liegen“. |

1. Zwei verschiedene Angelegenheiten

Was viele nicht wissen: Wird der Anwalt mit der Vertretung vor der Behörde und auch im Verfahren der Kündigung (Abwehr bzw. Ausspruch) beauftragt, liegen gebührenrechtlich zwei verschiedene Angelegenheiten vor (§ 15 RVG):

• Das behördliche Verfahren stellt eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit dar und