25.02.2025 · Fachbeitrag · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 1)

So wird die außergerichtliche Vertretung der Kündigung mit Zustimmungserfordernis abgerechnet

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| In bestimmten Fällen muss bei der Kündigung eines Arbeitnehmers eine behördliche Stelle zustimmen. Bei der außergerichtlichen Vertretung rechnen Sie zwei verschiedene Angelegenheiten ab: das Zustimmungsverfahren als verwaltungsrechtliche Angelegenheit und die Kündigung bzw. deren Abwehr als arbeitsrechtliche Angelegenheit. Für beide wird jeweils auch ein eigener Gegenstandswert bestimmt. |

1. Fälle der behördlichen Zustimmung

Der Arbeitgeber muss in den folgenden Fällen einer Kündigung behördliche Stellen beteiligen:

• §§ 85 ff. SGB IX: Zustimmung des Integrationsamtsamts bei Kündigung eines Schwerbehinderten;