26.03.2012 · Fachbeitrag · Gebührenanrechnung

Gebührenanrechnung im Berufungsverfahren

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn

| Der im Berufungsverfahren tätige Anwalt erhält eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Fallbeispielen, wann auf diese bzw. mit dieser Gebühr eine Anrechnung zu erfolgen hat. |

1. Frühere außergerichtliche Vertretung

Hat der Anwalt den Mandanten zunächst außergerichtlich vertreten, ist für diese Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen. Schließt sich dann eine spätere Tätigkeit desselben Anwalts im Berufungsverfahren an, wird die Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, maximal mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr angerechnet.

• Beispiel

Anwalt A vertritt M bei der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung über 3.000 EUR (durchschnittliche Angelegenheit). Nachdem der Schuldner nicht zahlt, führt M das Verfahren vor dem AG allein. Die Klage wird abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird M dann von A vertreten.

Lösung: A kann diese Gebühren aus einem Wert von 3.000 EUR geltend machen:

I. Außergerichtliche Tätigkeit
1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG	245,70 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	265,70 EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	50,48 EUR
Gesamt	316,18 EUR
II. Berufungsverfahren
1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV RVG	302,40 EUR
abzgl. 0,65-Geschäftsgebühr	./. 122,85 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV RVG	226,80 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	426,35 EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	81,01 EUR
Gesamt	507,36 EUR