30.04.2024 · Fachbeitrag · Nichtzulassungsbeschwerde

Kommunikation zu Fristverlängerung und Verfahrensstand ist nicht gesondert abrechenbar

| Immer wieder problembehaftet ist: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird durch den zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten nur entgegengenommen und weitergeleitet. Fällt hierfür eine Gebühr nach Nr. 3403 RVG VV an? Nein, sagt das OLG Düsseldorf. |