BGH stärkt gesetzliches „Beitreibungsrecht“ des RA

| Ist ein Rechtsanwalt im PKH-Verfahren einem Mandanten beigeordnet, kann er seine Anwaltsvergütung beitreiben, obwohl der Kostenerstattungsanspruch seiner Partei bereits gepfändet wurde. Das hat der BGH nun im Sinne der Anwälte beschlossen: |

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor (BGH 11.11.15, XII ZB 241/15, Abruf-Nr. 182458).