Zustellung einer Unterlassungsverfügung begründet keine Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV RVG)

| Allein die Veranlassung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb durch den Rechtsanwalt des Antragstellers löst keine Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsgebühr im Sinne der Nr. 3309 VV RVG aus (LG Saarbrücken 25.2.14, 5 T 64/14). |

Dies gilt auch dann, wenn die einstweilige Verfügung ein Gebot oder ein Verbot enthält.