19.10.2015 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Kostenerstattung beim Abschlussschreiben

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Verfasst ein Rechtsanwalt nach einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren ein Abschlussschreiben, in dem er den Antragsgegner auffordert, den Verfügungsanspruch anzuerkennen, wird er gebührenrechtlich in einer gesonderten Angelegenheit tätig (RVG prof. 15, 165). Der Beitrag erklärt anhand verschiedener Beispiele, wann welche Gebühren anfallen. |

1. Rechtsanwalt war bereits beauftragt zu klagen

Gebührenrechtlich bildet die Abschlusserklärung eine eigene Angelegenheit nach § 15 RVG. Wie der Anwalt abrechnen kann, richtet sich danach, ob der Mandant ihn bereits unbedingt beauftragt hat zu klagen. Ist dies nicht der Fall, löst das Abschlussschreiben in der Regel eine 1,3-Geschäftsgebühr aus (RVG prof. 15, 165). Hat der Mandant den Rechtsanwalt aber bereits unbedingt beauftragt zu klagen, berechnet sich die Vergütung nach Teil 3 VV RVG: Es fällt eine zunächst nur ermäßigte 0,8-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG an. In den folgenden Beispielen hat der Rechtsanwalt bereits einen unbedingten Auftrag, in der Hauptsache zu klagen.

• Beispiel 1: Abschlussschreiben nach Verfügungsverfahren

Rechtsanwalt R erwirkt zugunsten des Mandanten M im Beschlussverfahren eine einstweilige Verfügung (Wert: 10.000 EUR). M hatte R zugleich zur Hauptsacheklage (Wert: 40.000 EUR) beauftragt. R fordert vorsorglich Gegner G nochmals auf, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf seine Rechte gegen die Verfügung zu verzichten, was auch geschieht. Was kann R abrechnen? Lösung: Für das Verfügungsverfahren entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Da bereits Klageauftrag erteilt worden war, entsteht für die außergerichtliche Vertretung ebenfalls eine Verfahrensgebühr, die sich infolge der vorzeitigen Erledigung gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG auf 0,8 reduziert.

Verfügungsverfahren (Wert: 10.000 EUR)
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	725,40 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt, Nr. 7008 VV RVG	141,63 EUR
Summe	887,03 EUR

Abschlussschreiben (Wert: 40.000 EUR)
0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG	810,40 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
19 Prozent USt, Nr. 7008 VV RVG	157,78 EUR
Summe	988,18 EUR