25.06.2021 · Fachbeitrag · PKH-/VKH-Checkliste

Das gilt für die Kosten der Unterkunft/Heizung bei PKH-/VKH-Anträgen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Wenn eine Partei für die Prozessfinanzierung eigenes Einkommen nach § 115 ZPO einsetzen muss (RVG prof. 21, 32), sind bestimmte Freibeträge, Werbungskosten und Versicherungsfreibeträge davon ausgenommen (RVG prof. 21, 87 und 105). Für die Kosten der Unterkunft bzw. Heizung gelten die folgenden Besonderheiten: |

Checkliste / Kosten der Unterkunft/Heizung bei PKH/VKH
Art	Abzugsfähigkeit
Belastung mit Fremdmitteln	Ja, bei Erwerb einer angemessenen selbst genutzten Immobilie (OLG Karlsruhe FamRZ 98, 488)
Betriebskosten	Ja, z. B. Grundsteuer, Wasserversorgung, Entwässerung, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Schornsteinfeger, Aufzug, Allgemeinstrom, Hausreinigung, Gemeinschaftsantenne usw. (OLG Brandenburg NJW 13, 3108; OLG Celle JurBüro 14, 648; OLG Saarbrücken JurBüro 18, 485)
Fernsehen	Nein (OLG Karlsruhe FamRZ 07, 1995)
Garage	Nein (OLG Koblenz FamRZ 15, 1314)
Gas	Ja, soweit für die Heizung genutzt (BGH NJW-RR 08, 595)
GEZ-Beitrag	Nein (OLG Brandenburg 22.11.06, 9 W 13/06; LAG Rheinland-Pfalz 17.6.09, 3 Ta 122/09 m. w. N.)
Instandhaltungskosten	Ja, für eine selbst genutzte Immobilie (entsprechend § 13f WohngeldVO; siehe BT-Drucksache 12/6963, S. 12)
Internetanschluss	Nein (LAG Rheinland-Pfalz 17.6.09, 3 Ta 122/09)
Mietnebenkosten	Ja, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind (OLG Celle JurBüro 14, 648)
Mietzins	Ja, in tatsächlich gezahlter Höhe (LG Koblenz 3.1.01, 6 T 134/00)
Nebenkosten	→ siehe Betriebskosten
Rundfunk	→ siehe Fernsehen
Stellplatz	→ siehe Garage
Strom	Nein, soweit nicht für die Heizung genutzt (BGH NJW-RR 08, 595; VG Würzburg 6.7.17, W 8 K 17.30437, juris; LAG Hamm FamRZ 16, 1953; OLG Bamberg FamRZ 05, 1183; OLG Brandenburg 22.11.06, 9 W 13/06)
Telefonanschluss	Nein (OLG Stuttgart 23.6.06, 8 WF 84/06; LAG Köln 14.7.10, 1 Ta 161/10)
Wasser	→ siehe Betriebskosten

Beachten Sie | Generell gilt: Die Unterkunftskosten sind vom Einkommen nur abzuziehen, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO). Ggf. sind die Unterkunftskosten daher nur in angemessener Höhe zu berücksichtigen. Ein Missverhältnis besteht i. d. R. in den folgenden Fällen: