08.11.2023 · Fachbeitrag · Zwangsmittel

In Zwangsgeldverfahren darf kein Verfahrenswert festgesetzt werden

| Das OLG Brandenburg stellt klar, dass die Festsetzung eines Verfahrenswerts in einem Zwangsgeldverfahren unzulässig ist. Denn im Verfahren wird keine wertabhängige Gerichtsgebühr erhoben. Die Wertfestsetzung muss vielmehr – auf Antrag – nach § 33 RVG erfolgen. |