01.04.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Dauerbrenner Vergleichsabschluss, Geschäftsgebühr, Kostenfestsetzung: Probleme vermeiden

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Ein aktueller Fall des OLG Bamberg gibt Anlass, erneut auf ein ständiges Problem bei der Kostenfestsetzung hinzuweisen. Das OLG spricht Klartext. |

Sachverhalt

Die Parteien hatten über eine eingeklagte Forderung von rund 18.000 EUR folgenden Vergleich geschlossen:

• Vergleich

• 1. Der Beklagte zahlt an die Klägerin einen Betrag von 13.600 EUR zur Abgeltung der streitgegenständlichen Forderung.

(...)

• 2. Von den Kosten des Rechtsstreits, den vorgerichtlichen Kosten der Klägerin und des Vergleichs tragen die Klägerin 1/4 und der Beklagte 3/4.

In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass die vorgerichtlichen Kosten der Klägerin nicht Bestandteil der Ziffer 1 des Vergleichs sind.