18.09.2017 · Fachbeitrag · Zurückverweisung

Verluste vermeiden bei Zurückverweisung

| Fälle, in denen die Angelegenheit an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, kommen regelmäßig vor. Die gebührenrechtliche Bedeutung einer Zurückverweisung wird in der Praxis häufig verkannt. § 21 Abs. 1 RVG bestimmt, dass nach einer Zurückverweisung an ein untergeordnetes Gericht das weitere Verfahren vor diesem Gericht gebührenrechtlich einen neuen Rechtszug darstellt. Folge: Sämtliche Gebühren für den erneut tätig werdenden Anwalt können nochmals anfallen. Allerdings ist zwischen den unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten zu unterscheiden. |

1. Zurückverweisung in zivilrechtlichen Angelegenheiten

In zivilrechtlichen Angelegenheiten gilt: Grundsätzlich fallen alle Gebühren neu an.

Die Verfahrensgebühr wird nach Vorb. 3 Abs. 6 VV RVG allerdings angerechnet, wenn die Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, das mit der Sache bereits befasst war.