Das JGG sieht in § 74 JGG die Möglichkeit vor, von der Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Angeklagten abzusehen (LG Münster, 24.1.24, 1 Qs 4/24, Abruf-Nr. 245162 ).
Verlangt ein Anwalt in sozialrechtlichen Streitigkeiten eine Erledigungsgebühr, kann er sein anwaltliches Mitwirken darauf stützen, dass er seinen zunächst skeptischen Mandanten von Angeboten der Gegenseite ...
Mit Migrationsthemen einhergehend nimmt die Anzahl von Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht nach § 415 Abs. 1 FamFG zu. Hierunter fallen z. B. Zurückweisungshaft (§ 15 Abs.
Wer freigestellt ist, kann kaum Prämienziele erreichen. Dennoch besteht hierüber nicht automatisch Ungewissheit (§ 779 BGB) für einen Vergleichsmehrwert (LAG Baden-Württemberg 1.8.24, 5 Ta 58/24, Abruf-Nr. 243475 ).
Im Einzelfall kann der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 RVG niedriger oder höher als 5.000 EUR sein, aber nie über 500.000 EUR liegen. Dies gilt auch bei einer Zustimmungsersetzung vor dem ArbG.
Der Wert eines auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens bemisst sich nach rechtskräftiger Ehescheidung gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 41 Abs.
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In Verfahren über die Adoption von Volljährigen ist es im Rahmen von § 42 Abs. 2 FamGKG angemessen, als Verfahrenswert grundsätzlich 5 Prozent des Vermögens festzusetzen (OLG Karlsruhe 9.8.23, 5 UF 212/22, Abruf-Nr. 239048 ).