21.05.2015 · Fachbeitrag · Einstweiliger Rechtsschutz
UWG: Streitwertreduzierung für Kleinunternehmer?
| Der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist bei einem Antragsgegner, der ein Kleinunternehmer mit geringem Umsatz ist, nach § 51 Abs. 3 und 4 GKG zu ermäßigen. |
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses RVG prof. Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,30 € Monat
