· Nachricht · Familienrecht
Konflikt um Ehewohnung wird Familienstreitsache
| Der Verfahrenswert einer Ehewohnungssache (§ 200 FamFG) richtet sich auch dann nach § 48 Abs. 1 1. Halbs. FamGKG, wenn das Familiengericht das Verfahren als sonstige Familiensache (§ 266 FamFG) betrieben hat. Der Regelwert wird bei einer einstweiligen Anordnung hälftig angesetzt (OLG Karlsruhe 14.1.21, 5 WF 150/20, Abruf-Nr. 220906 ). |
Die getrennt lebenden Eheleute waren hälftige Miteigentümer eines als Ehewohnung genutzten Grundstücks. Als die Ehefrau auszog, tauschte der Ehemann das Wohnungsschloss aus. Daraufhin erwirkte die Ehefrau mit einer einstweiligen Anordnung den erneuten Mitbesitz der Wohnung. Die Ehefrau beantragte, den Verfahrenswert auf hier 9.475 EUR festzusetzen. Denn der Wert richte sich im Fall einer Besitzstörung gemäß § 3 ZPO nach dem Unterlassungsinteresse. Bei Störung von Wohnbesitz sei der Wert nach § 41 Abs. 1 GKG auf den Jahreswert begrenzt (jährlicher Rohertrag des Hauses hier 18.951 EUR : 2 = 9.475 EUR).
Das OLG Karlsruhe sah dies anders: Es handelte sich um eine Ehewohnungssache gemäß § 200 Abs. 1 FamFG. Der Anspruch auf Mitbesitz ergebe sich vorliegend nicht aus § 861 BGB, sondern aus § 1361b BGB analog. Dies gilt, wenn Besitz oder Nutzungsrechte an der Wohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen Ehegatten entzogen werden. Das OLG reduzierte deshalb den Regelstreitwert von auf 3.000 EUR auf 1.500 EUR (hälftiger Hauptsachewert). Der volle Wert komme nur in Betracht, wenn die einstweilige Verfügung eine Hauptsacheregelung vorwegnimmt oder sie erübrigt. Dies war hier nicht der Fall.
Weiterführende Hinweise
- VKH-Beiordnung erstreckt sich auch auf Mehrvergleich außerhalb von Ehesachen, RVG prof. 20, 218
- Mitvergleich eines anderweitig anhängigen Verfahrens, RVG prof. 20, 109
