· Nachricht · Streitwert
Regelstreitwert in Scraping-Verfahren beträgt 6.000 EUR
| Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform geltend gemacht werden, ist in der Regel auf 6.000 EUR festzusetzen (OLG Frankfurt 18.7.23, 6 W 40/23, Abruf-Nr. 239046 ). |
Beim Scraping werden automatisiert Ziffernfolgen generiert, die strukturell Telefonnummern nachgebildet sind. Auf dieser Grundlage werden dann Profile auf Social-Media-Plattformen durchsucht und bei Erfolg die veröffentlichten Daten gesammelt. Die gesammelten Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Namen, Geschlecht, Nutzernamen und Nutzer-ID werden schließlich in ungesicherten Datenbanken veröffentlicht.
MERKE | Der Kläger hatte den Plattformbetreiber wegen eines solchen Vorgangs auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Frankfurt hat den Unterlassungsanspruch nach § 48 Abs. 2 S. 1 GKG mit 4.000 EUR bemessen. Die übrigen Ansprüche führten zu dem Gesamtstreitwert von 6.000 EUR ‒ jeder Auskunftsanspruch wurde mit jeweils 500 EUR bewertet. Hier sei ein deutlich niedriger Wert als bei Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO gerechtfertigt, weil diese Auskünfte nicht der Geltendmachung weitergehender wirtschaftlicher Schäden dienten. |
(mitgeteilt von VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz)
