18.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Beauftragt der Rechtsanwalt im eigenen Namen einen Terminsvertreter für einen auswärtigen Termin, können die hierfür aufgewandten Kosten nicht als Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (BGH RVG prof. 23, 128). Dies hat der BGH jetzt noch einmal bestätigt.
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16.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein „sofortiges“ Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO erfordert bei einer Geldschuld nicht die rechtzeitige Erfüllung der Forderung (OLG Düsseldorf 7.7.22, 12 W 15/22, Abruf-Nr. 238172 ).
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14.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskosten gegen den Prozessgegner Anteilsgläubiger gemäß § 420 BGB. Er kann daher im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Prozessgegner nur den auf ihn entfallenden Kostenanteil beanspruchen. Dessen Höhe bestimmt sich wiederum nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen und deren Beteiligung am Prozess ...
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12.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Wenn die StA in ihrer Abschlussverfügung mitteilt, dass sie von der Einziehung aus bestimmten Gründen absehe, bejaht das LG Chemnitz für den Anwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG (5.1.24, 4 Qs 348/23, Abruf-Nr. 241554 ).
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11.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Referentenentwurf
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025) vorgelegt ( iww.de/s11249 ). Das Gesetz soll zum 1.1.25 in Kraft treten. Danach soll die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung durch eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG angepasst werden.
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10.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.24 von 3,62 auf 3,37 % gesenkt worden. Dadurch ergeben sich Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,37 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 12,37 %.
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08.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Muss eine die beigeordnete Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge erörtert werden, gilt: Zur Wahrnehmung ihrer Interessen und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) ist ihre Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung geboten und ihre Reise notwendig (BGH 27.2.24, 2 StR 382/23, Abruf-Nr. 240312 ).
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01.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Prozessbevollmächtigte und Dritte nutzen häufig Telefonate, um zu einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits zu kommen. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren ist dann oft das Entstehen und die Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr streitig. Das OLG Frankfurt bejaht bei Gesprächen zwischen den Bevollmächtigten mehrerer Beklagter ohne Beteiligung des Gegners eine Terminsgebühr, selbst wenn nur der Gegner vorab seine grundsätzliche Bereitschaft zum Eintritt in ...
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30.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Vor allem bei Inkassomandaten werden vermehrt Zahlungsvereinbarungen über ein extra dafür eingerichtetes Schuldnerportal abgeschlossen. Dadurch kann für den beteiligten Anwalt tatsächlich eine Einigungsgebühr entstehen, die nach § 788 ZPO erstattungsfähig ist.
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29.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Uns machen immer wieder die Fälle Schwierigkeiten, in denen mehrere Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, z. B.: Die Beklagten B1 und B2 werden durch den gemeinsamen Rechtsanwalt R vertreten. Es wird ein Vergleich geschlossen. Die Kostengrundentscheidung lautet „Der Kläger K trägt 1/4 und der Beklagte B1 trägt 3/4 der Kosten“.
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