28.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten außergerichtlich dahin gehend, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst dies die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus (LG Bonn 22.11.23, 65 Qs 19/23, Abruf-Nr. 239147 ).
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26.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Erfüllt der erstattungspflichtige Gegner außergerichtlich zwar die geltend gemachte Hauptforderung, verweigert er aber die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten, müssen diese isoliert gerichtlich geltend gemacht werden. Der BGH hat in diesem Zusammenhang geklärt, dass die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dieses Rechtsstreits gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet werden muss.
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24.01.2024 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Berufsrecht ist Berufspflicht – der Kenntnisnachweis zum Berufsrecht gemäß § 43f BRAO ist für neu zugelassene Rechtsanwälte Pflicht. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht. Ihr erstes Modul ist für Sie kostenlos – der nächste Termin ist jetzt am 25.1.24 ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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24.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · WEG-Recht
Bei einer die WEG verpflichtenden Vergütungsvereinbarung muss zumindest die Person des Rechtsanwalts durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden. Eine Delegation an den Verwalter ist höchstens bei geringfügigen Vergütungsbeträgen möglich. Damit ist der Beschluss einer Eigentümerversammlung ungültig, womit der Verwalter zum Abschluss einer Honorarvereinbarung mit einem Anwalt für Beschlussklagen auf Passivseite ermächtigt werden soll (LG Karlsruhe 4.9.23, 11 S 68/22, Abruf-Nr. ...
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22.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Pflicht zur Übermittlung von Schriftsätzen an das Sozialgericht als elektronisches Dokument gilt auch für den Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse, der gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung Beschwerde einlegt (BGH 25.1.23, IV ZB 7/22, Abruf-Nr. 233836 ).
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20.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 3
Ergeht ein Versäumnisurteil (VU), ist damit das Verfahren nicht zwingend beendet. Auf einen Einspruch hin ist das Verfahren fortzusetzen. Welche Auswirkungen das auf die Terminsgebühr hat, wird im folgenden Teil 3 der VU-Serie behandelt (die Nummerierung im Beitrag schließt direkt an die Ausführungen in den Teilen 1 und 2 an; vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; vgl. zu Teil 2: RVG prof. 24, 14):
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18.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Anträge auf die Vollstreckbarerklärung des unangefochtenen Teils eines Urteils sollen dem Gläubiger vor Eintritt der Rechtskraft den Vollstreckungsprozess erleichtern. Die Herausforderung besteht darin, festzustellen, ob und nach welchem Wert solche Anträge zusätzlich anwaltliche Gebühren auslösen können. Nach dem OLG München kann der Anwalt bei teilweiser Anfechtung eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil beim Berufungsgericht beantragen, ...
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16.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Fernabsatzrecht
Ein mehrstufiger Vertrag, bei dessen Abschluss nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, kann nicht nach den Regeln über Fernabsatzverträge widerrufen werden (AG Mannheim 23.6.23, 17 C 1517/23, Abruf-Nr. 239043 ).
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15.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Für den Streitwert einer Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen sind in erster Linie die Art des Verstoßes, v. a. seine Gefährlichkeit im Hinblick auf den drohenden Schaden, und die Unternehmensverhältnisse beim Verletzer maßgeblich (OLG Dresden 16.5.23, 4 W 70/23, Abruf-Nr. 238160 ).
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14.01.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Im Ablehnungsverfahren entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Hauptsache. Etwas anderes gilt, wenn die Befangenheit nur wegen eines einzelnen Anspruchs besteht (KG 3.4.23, 10 W 112/22, Abruf-Nr. 238156 ).
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