28.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Beweisgebühr
Die Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG kann der Anwalt nur abrechnen, wenn in mindestens drei gerichtlichen Terminen Sachverständige oder Zeugen vernommen worden sind. Waren es weniger, kann die Gebühr selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Termine besonders aufwendig waren (OLG Hamburg 20.2.24, 4 W 21/24, Abruf-Nr. 241814 ).
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27.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Immer wieder übersehen Anwälte von Arbeitsgerichten falsch berechnete Streitwerte, z. B. wenn für den Mandanten im Verfahren ein Hilfsantrag für ein Arbeitszeugnis gestellt und dies im Vergleich festgehalten wurde. So hat das ArbG München in einem Kündigungsrechtsstreit fälschlicherweise die Einigung über ein Zeugnis unberücksichtigt gelassen (LAG Berlin-Brandenburg 1.2.24, 26 Ta [Kost] 6095/23, Abruf-Nr. 241813 ).
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26.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
§ 11 RVG sieht einen einfachen Weg für eine Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten vor. Allerdings wird die Festsetzung nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt, wenn der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben (OLG Jena 15.4.24, 1 W 118/24, Abruf-Nr. 241815 ).
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24.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Allein für das Einscannen von Dokumenten fällt seit der Neufassung der Nr. 7000 VV RVG durch das 2. KostRMoG zum 1.8.13 keine Vergütung mehr an (OLG Bamberg 2.4.24, 1 W 12/24 e, Abruf-Nr. 241812 ).
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22.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslage
Die Aktenversendungspauschale muss auch gezahlt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Akteneinsicht nach Übergabe der Akte in den Geschäftsgang zurücknimmt (KG 30.4.24, 5 AR 8/24, Abruf-Nr. 241816 ).
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20.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen
An ein (teilweise) gewonnenes Verfahren schließt sich die Kostenfestsetzung an. Während Kostenfestsetzungsanträge durch alle Gerichtsbarkeiten im Wesentlichen gleichartig lauten, verhält es sich mit den Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln in der Kostenfestsetzung anders: Hier gelten je nach Gerichtsbarkeit besondere Vorschriften. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel je nach Gerichtsbarkeit, einschließlich deren Voraussetzungen und der jeweiligen ...
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Zahlt der Nicht-EU-Mandant zwar keine deutsche Umsatzsteuer auf die RVG-Gebühren und -Auslagen seines deutschen Anwalts, aber darauf Umsatzsteuer in seinem Heimatland, kann er nach dem OLG Brandenburg die ausländische Umsatzsteuer nicht im Kostenfestsetzungsverfahren vom unterlegenen Gegner erstattet verlangen.
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13.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrecht
Ergeht in einem arbeitsrechtlichen Verfahren in erster Instanz ein Versäumnisurteil, kommt nach dem LAG Nürnberg weder ein Wegfall der Gerichtsgebühr nach Nr. 8210 Abs. 2 GKG-KV noch eine Gebührenermäßigung nach Nr. 8211 GKG-KV in Betracht.
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11.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Auch wenn eine Sache trotz Klagerücknahme aufgerufen wird, weil das Gericht von der Rücknahme keine Kenntnis hatte, entsteht für den anwesenden Verfahrensbevollmächtigten die Terminsgebühr (OLG Frankfurt 9.5.23, 6 WF 53/23, Abruf-Nr. 239064 ).
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09.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Rechtliches Gehör
Beweiserhebungen im Bußgeldverfahren können – insbesondere bei Sachverständigengutachten – erhebliche Kosten verursachen, die ggf. über den Kostenansatz später auf den Betroffenen zukommen. Dieser muss also rechtzeitig von einer beabsichtigten Beweiserhebung erfahren. Dann kann er überlegen, ob es sinnvoll ist, das Verfahren fortzusetzen oder zu beenden (OLG Stuttgart 26.10.23, 4 Ws 368/23, Abruf-Nr. 239397 ).
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