18.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Vor dem Familiengericht ist ein einstweiliges Anordnungsverfahren (eA-Verfahren) wegen des Sorgerechts anhängig. Im Termin werden eine Einigung erzielt und zugleich eine einvernehmliche und abschließende Umgangsregelung getroffen. Das Gericht hat den Verfahrenswert für die elterliche Sorge mit 2.000 EUR und für den Umgang ebenfalls mit 2.000 EUR bestimmt. M. E. ist für den Mehrvergleich wegen des Umgangsrechts der Hauptsachewert von 4.000 EUR festzusetzen. Was ist korrekt?
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17.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die in einem gerichtlichen Verfahren tätigen Anwälte können ihre Vergütung nicht nur und erst dann geltend machen, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG gilt dies auch, wenn das Verfahren mehr als drei Monate geruht hat (LAG Berlin-Brandenburg 26.10.23, 26 Ta [Kost] 6085/23, Abruf-Nr. 239062 ).
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16.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Haftbefehlsverkündung
Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Dazu hat jetzt auch das OLG Köln Stellung genommen. Nach seiner Auffassung sind die von einem Rechtsanwalt im Rahmen der Wahrnehmung eines Haftverkündungstermins entfalteten Handlungen nicht lediglich als Einzeltätigkeit i. S. v. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, namentlich nicht als Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung nach dessen ...
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15.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und das Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual eigenständig. Dennoch gelten sie kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG. Der Anwalt kann also nur einmal Gebühren fordern und darf seinen Anspruch auch nicht erst im zweiten Verfahren geltend machen, nur weil dies für seinen Mandanten günstiger ist (OVG Schleswig-Holstein 9.2.24, 1 MR 9/20, Abruf-Nr. 240661 ).
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14.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Auch das OLG Brandenburg hat noch einmal zu den Gebühren des Terminsvertreters Stellung genommen (26.2.24, 1 Ws 13/24 [S], Abruf-Nr. 240663 ).
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13.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Soziale Medien
Auf LinkedIn gibt es jetzt viele Rechts-News und Veranstaltungstipps vom IWW Institut. Folgen Sie unserem Kanal IWW Recht unter iww.de/s10463 !
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12.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Ist die Verteidigung im Strafverfahren hinsichtlich einer Einziehung zum Teil erfolgreich, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das ggf. auf die Kostenerstattung aus der Staatskasse hat. Das LG Braunschweig quotelt und wendet dabei den Grundgedanken des § 465 Abs. 2 StPO an (14.12.23, 8 Qs 326/22, Abruf-Nr. 239399 ).
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12.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Hat das Erstgericht im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) nicht über die Umsatzsteuer entschieden, kann der Anwalt diese später dennoch noch verlangen. Die Rechtskraft des KFB steht nicht entgegen (OLG Brandenburg 27.4.23, 6 W 6/23, Abruf-Nr. 239063 ; ebenso OLG Hamburg JurBüro 10, 594; OLG Stuttgart NJW-RR 09, 1004; OLG Düsseldorf AGS 06, 201).
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12.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Liegen zwischen der Beendigung der außergerichtlichen Vertretung und dem Auftrag zur Einreichung der Klage mehr als zwei Kalenderjahre, wird nach Ansicht des AG Stralsund die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht angerechnet.
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10.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Dem Pflichtverteidiger steht auch für drei hinzuverbundene Verfahren jeweils eine Terminsgebühr nach Nrn. 4108, 4109 VV RVG zu, wenn in jedem noch selbstständigen Verfahren eine Hauptverhandlung stattgefunden hat (LG Kiel 21.6.23, 2 Qs 41/23, Abruf-Nr. 237795 ).
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