12.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Wenn die StA in ihrer Abschlussverfügung mitteilt, dass sie von der Einziehung aus bestimmten Gründen absehe, bejaht das LG Chemnitz für den Anwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG (5.1.24, 4 Qs 348/23, Abruf-Nr. 241554 ).
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11.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Referentenentwurf
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025) vorgelegt ( iww.de/s11249 ). Das Gesetz soll zum 1.1.25 in Kraft treten. Danach soll die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung durch eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG angepasst werden.
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10.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.24 von 3,62 auf 3,37 % gesenkt worden. Dadurch ergeben sich Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,37 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 12,37 %.
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08.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Muss eine die beigeordnete Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge erörtert werden, gilt: Zur Wahrnehmung ihrer Interessen und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) ist ihre Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung geboten und ihre Reise notwendig (BGH 27.2.24, 2 StR 382/23, Abruf-Nr. 240312 ).
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01.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Terminsgebühr
Prozessbevollmächtigte und Dritte nutzen häufig Telefonate, um zu einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits zu kommen. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren ist dann oft das Entstehen und die Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr streitig. Das OLG Frankfurt bejaht bei Gesprächen zwischen den Bevollmächtigten mehrerer Beklagter ohne Beteiligung des Gegners eine Terminsgebühr, selbst wenn nur der Gegner vorab seine grundsätzliche Bereitschaft zum Eintritt in ...
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30.06.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Vor allem bei Inkassomandaten werden vermehrt Zahlungsvereinbarungen über ein extra dafür eingerichtetes Schuldnerportal abgeschlossen. Dadurch kann für den beteiligten Anwalt tatsächlich eine Einigungsgebühr entstehen, die nach § 788 ZPO erstattungsfähig ist.
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29.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Uns machen immer wieder die Fälle Schwierigkeiten, in denen mehrere Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, z. B.: Die Beklagten B1 und B2 werden durch den gemeinsamen Rechtsanwalt R vertreten. Es wird ein Vergleich geschlossen. Die Kostengrundentscheidung lautet „Der Kläger K trägt 1/4 und der Beklagte B1 trägt 3/4 der Kosten“.
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28.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Beweisgebühr
Die Zusatzgebühr nach Nr. 1010 VV RVG kann der Anwalt nur abrechnen, wenn in mindestens drei gerichtlichen Terminen Sachverständige oder Zeugen vernommen worden sind. Waren es weniger, kann die Gebühr selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Termine besonders aufwendig waren (OLG Hamburg 20.2.24, 4 W 21/24, Abruf-Nr. 241814 ).
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27.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Immer wieder übersehen Anwälte von Arbeitsgerichten falsch berechnete Streitwerte, z. B. wenn für den Mandanten im Verfahren ein Hilfsantrag für ein Arbeitszeugnis gestellt und dies im Vergleich festgehalten wurde. So hat das ArbG München in einem Kündigungsrechtsstreit fälschlicherweise die Einigung über ein Zeugnis unberücksichtigt gelassen (LAG Berlin-Brandenburg 1.2.24, 26 Ta [Kost] 6095/23, Abruf-Nr. 241813 ).
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26.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
§ 11 RVG sieht einen einfachen Weg für eine Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten vor. Allerdings wird die Festsetzung nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt, wenn der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben (OLG Jena 15.4.24, 1 W 118/24, Abruf-Nr. 241815 ).
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