24.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE : Wir haben für unseren Mandanten PKH beantragt und dem Antrag den Klageentwurf beigefügt. Vor einer Entscheidung über die PKH bezahlt der Gegner die Forderung vollständig. Wie verhält es sich mit unserer Vergütung?
> lesen
23.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Rechtsanwalt ein Berufungsverfahren in einem WEG-Verfahren durchführt, ist nach Ansicht des OLG Frankfurt zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet. Dies gilt auch, wenn er – nach Zurückweisung seiner Berufung durch das LG nach § 522 Abs. 2 ZPO – in einem Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erneut in eigener Sache als Rechtsanwalt auftritt.
> lesen
22.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anerkenntnisurteil
Vor einem Anerkenntnis in laufenden Klageverfahren treffen die Parteien häufig außergerichtliche Absprachen. In der Folge ergeht ein Anerkenntnisurteil. Bei der anschließenden Kostenfestsetzung steht oft die Frage im Raum, ob eine Einigungsgebühr geltend gemacht werden kann. Dieser Beitrag erläutert, worauf Sie dabei achten können.
> lesen
21.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenentscheidung
Die Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 Nr. 2 Alt. 1 KV-GKG im Fall eines Anerkenntnisurteils tritt auch ein, wenn streitige Kostenanträge gestellt worden sind und das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung enthält (KG 11.4.24, 2 W 31/23, Abruf-Nr. 242953 ).
> lesen
17.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsprozess
Im Fall der notwendigen Rechtsverteidigung fällt eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG an. Daran ändert der Umstand nichts, dass das LAG die Parteien bereits bei Zuleitung der Berufungsbegründungsschrift darauf hingewiesen hat, dass wegen Fristversäumung beabsichtigt sei, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (BAG 15.12.23, 9 AZB 13/23, Abruf-Nr. 239085 ).
> lesen
15.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Wird das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, steht dem Gericht Ermessen auch hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu. Dabei gilt hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen grundsätzlich § 467 Abs. 1 StPO – die Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen. Wenn das Gericht von diesem Grundsatz abweichen möchte, muss erkennbar sein, dass Ermessen tatsächlich ausgeübt wurde. Dies ist bei einer bloßen Wiedergabe des ...
> lesen
14.10.2024 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Unter bestimmten Voraussetzungen können bei einem Anwalts-Mahnschreiben Vorbereitungskosten zur Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO festgesetzt werden. Hier folgt das Muster eines Festsetzungsantrags. > lesen
14.10.2024 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Nach § 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO kann der Kläger seinen Kostenfestsetzungsantrag auch dann zurücknehmen, wenn bereits ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist. Um eine Vollstreckung aus dem wirkungslosen KFB zu verhindern, sollten Sie diesen wie folgt herausverlangen. > lesen
14.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betragsverfahren
Zwei typische Probleme des StrEG sind: Der Antragsteller macht
nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, in dem sein Smartphone beschlagnahmt worden ist, Ansprüche wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit geltend und beantragt die Erstattung von Kosten für die Beiziehung eines Rechtsanwalts. Dazu hat die GStA Dresden in einem sog. Betragsverfahren Stellung genommen, den Nutzungsausfall teilweise entschädigt und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten abgelehnt.
> lesen
11.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Geschäftswert für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung ist mit dem halben Grundstückswert zu bemessen. Das gilt jedenfalls, wenn das gesicherte Recht auf Rückauflassung befristet oder bedingt ist (OLG Düsseldorf 15.8.23, I-3 Wx 94/23, Abruf-Nr. 238157 ).
> lesen
3675 Treffer für »«
Zurück
