20.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag oder zu gebührenrechtlichen Themen? Mailen Sie uns oder setzen Sie sich – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten und Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock in Verbindung.
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20.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Der Angeklagte im Strafverfahren bzw. der Betroffene im Bußgeldverfahren kann die Kosten- und Auslagenentscheidung einer Einstellungsentscheidung nach § 206b StPO anfechten, obwohl die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. Betroffenen werden hierbei grundsätzlich von der Staatskasse getragen, weil die Entscheidung einen Freispruch ersetzt (LG Karlsruhe 10.12.24, 16 Qs 79/24, Abruf-Nr. 245845 ).
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskosten
Immer wieder setzen Gerichte den Streitwert eines Verfahrens gestaffelt nach Zeitabschnitten fest. Eine solche gestaffelte Streitwertfestsetzung ist
jedoch unzulässig (Schneider, RVG prof. 21, 120; 23, 29; OLG Düsseldorf 4.4.22, 12 W 5/22, RVG prof. 22, 199; OLG Bremen 5.1.22, 2 W 56/21, RVG prof. 22, 59).
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19.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzgebung
Seit Monaten warten Rechtsanwälte auf das KostRÄG 2025, in welchem u. a. die Gebühren erhöht werden sollen. Der Bundestag hat die Reform des RVG am 31.1.25 beschlossen (BT-Drucks. 20/14768, Abruf-Nr. 5030773 ). Im Bundesrat fiel in der Sitzung am 14.2.25 keine Entscheidung.
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19.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Beim Verfahrenswert in Ehesachen nach § 43 FamGKG muss bei der Bewertung der Einkommensverhältnisse der Eheleute von dem Nettoeinkommen pro unterhaltsberechtigtem Kind ein Betrag von monatlich 400 EUR abgezogen werden (OLG Frankfurt a. M. 12.3.24, 2 WF 12/24, Abruf-Nr. 242940 ).
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Geschäftsgebühr
Die streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung ist ein Verteidigungsmittel und kein Antrag i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. Daher schuldet der Kläger nach Ansicht des OLG Düsseldorf den hierdurch anfallenden weiteren Teil der Gerichtsgebühr.
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14.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Terminsvertreter
In der Praxis kommt es vor, dass eine Partei ihre Rechte selbst wahrnimmt und sie nur im Termin von einem Rechtsanwalt vertreten wird. Hier kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nicht nach den Nrn. 3100 ff. VV RVG, sondern nach den Nrn. 3401, 3402 VV RVG berechnen.
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13.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Reisekosten
Ein Gericht muss bei geltend gemachten Flugkosten berücksichtigen, dass der Anwalt ggf. Hotelkosten und Abwesenheitsgeld spart (LAG Bremen 18.12.24, 1 Ta 44/24, Abruf-Nr. 245701 ).
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12.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Berufungsverfahren
Die – richtige – Bemessung der Rahmengebühr ist auch zur Abrechnung gegenüber der Landeskasse für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung. Für die Höhe der festzusetzenden Gebühr sind mehrere Faktoren entscheidend: Es kommt nicht nur auf die drohende oder bereits verhängte Strafe gegenüber dem Beschuldigten an. Maßgeblich sind v. a. auch der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Sache für den Beschuldigten (LG Cottbus 11.12.24, 22 Qs 188/24, Abruf-Nr. ...
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11.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Die Aktenversendungspauschale wird auch dem ortsansässigen Verteidiger erstattet. Dem hat sich das AG Tiergarten angeschlossen (10.12.24, 350 Gs 464/24, Abruf-Nr. 246440 ; ablehnend OLG Frankfurt a. M. RVG prof. 25, 22).
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