06.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache sind nur die Schadenspositionen maßgeblich, auf die sich der Anspruchsteller in der Anspruchsbegründung selbst bezieht (OLG Dresden 29.4.24, 4 W 272/24, Abruf-Nr. 242947 ). Die Vorstellungen der Gegenseite zum Umfang dieses Anspruchs sind für den Streitwert nicht maßgeblich.
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06.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Für die Nachahmung einer hochpreisigen Uhr ist im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Streitwert von 200.000 EUR nicht zu hoch (OLG Frankfurt 2.2.24, 6 W 111/23, Abruf-Nr. 242948 ).
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04.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzgebung
Der Bundestag hat die Reform des RVG beschlossen – versteckt in Art. 11 des neuen Gesetzes zu den Berufsbetreuern und Vormündern (BT-Drucks. 20/14768, Abruf-Nr. 5030773 ). Nun muss der Bundesrat entscheiden – und seine Zustimmung ist keineswegs sicher.
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03.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Genehmigt ein FamG mehrere Schenkungsverträge und addiert die verschiedenen Verfahrensgegenstände zu dem endgültigen Verfahrenswert, darf dieser maximal 1 Mio. EUR betragen (OLG Braunschweig 21.10.24, 1 WF 98/24, Abruf-Nr. 245211 ).
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01.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage bestimmt sich allein nach dem Wert des Zahlungsantrags der dritten Stufe. Die mit der ersten und zweiten Stufe verfolgten Ansprüche haben lediglich vorbereitenden Charakter und sind mit dem Leistungsantrag der dritten Stufe wirtschaftlich identisch (KG 4.4.24, 2 UH 11/24, Abruf-Nr. 242949 ).
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31.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird (OLG Dresden 15.4.24, 12 W 649/23, Abruf-Nr. 242959 ).
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30.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Annahme eines Titulierungsinteresses für die in eine Beendigungsvergleich integrierte Zeugnisvereinbarung setzt voraus, dass die Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls gleichwohl ungewiss ist. Fehlt es daran, kann eine entsprechende Festsetzung des Arbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG auch zum Nachteil des beschwerdeführenden Rechtsanwalts von Amts wegen nach unten abgeändert werden (LAG Hamm 22.1.21, ...
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30.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Honorar
Ungeachtet der mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2025 beabsichtigten linearen Erhöhung der streitwertabhängigen Gebühren ist die Vergütung nach dem RVG schon lange nicht mehr auskömmlich. Zu Recht wird deshalb nach Wegen gesucht, eine bessere Vergütungsstruktur zu erreichen. Das Mittel der Wahl ist die Honorarvereinbarung. Hier verfolgt der BGH allerdings im Verhältnis zu Verbrauchern strenge Maßstäbe. Der BGH musste sich nun mit der Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ...
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30.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelprüfung
Wird in dem beim BGH geführten Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein dort zugelassener Rechtsanwalt beauftragt, ist nach Ansicht des OLG München für die Erstattung zusätzlicher Gebühren für den zweitinstanzlichen Anwalt grundsätzlich kein Raum.
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29.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Werden dem Verteidiger Ausdrucke der auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten überlassen, ohne dass dafür besondere Umstände vorliegen, kann dies grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden (OLG Nürnberg 25.9.24, Ws 649/24, Abruf-Nr. 245163 ).
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