04.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Für den Ausdruck aus einer elektronisch überlassenen Verwaltungsakte fällt nach dem SG Ulm keine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG an (12.7.24, S 13 SF 2602/23 E, Abruf-Nr. 243591 ).
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03.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Der obsiegenden Behörde wird laut VG Leipzig die Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO für das Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren insgesamt nur einmal erstattet.
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02.10.2024 · Leserforum aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben für unseren Mandanten beim Registergericht den Antrag gestellt, ihn zum Notgeschäftsführer einer GmbH zu bestellen. Welche Gebühren können wir dafür aus welchem Wert abrechnen?
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01.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Im Strafverfahren gibt es zahlreiche Termine außerhalb der Hauptverhandlung, an denen der Verteidiger mit seinem Mandanten teilnehmen kann/muss. Insofern stellt sich immer wieder die Frage, ob der Verteidiger dafür eine sog. Vernehmungsterminsgebühr gemäß Nr. 4102 S. 1 Ziff. 3 VV RVG abrechnen kann. Für einen Anhörungstermin in Zusammenhang mit der Unterbringung des Angeklagten nach § 81 StPO hat diese das LG Potsdam verneint (12.8.24, 25 KLs 5/23, Abruf-Nr. 243552 ).
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzliche Gebühren
Die Gebühr nach Nr. 1010 VV RVG soll in bestimmten Ausnahmen Ausfälle kompensieren, die mit dem Wegfall der früheren Beweisgebühr nach der BRAGO durch das 2. KostRMoG entstanden sind: Der mit besonders umfangreichen Beweisaufnahmen anfallende Mehraufwand wird durch die Zusatzgebühr bzw. durch eine Anhebung der Terminsgebühr ausgeglichen. In der Praxis kommt dies zwar eher selten vor. Aktuelle Entscheidungen geben jedoch Anlass, sich mit der Zusatzgebühr näher zu befassen.
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29.09.2024 · Leserforum aus RVGprof · Leserservice
Frage: Wir haben zwei Mandanten in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit vertreten. Die Mandanten wurden gesamtschuldnerisch verklagt und so auch verurteilt. Ein Mandant ist rechtsschutzversichert. Ich habe daher gegenüber der Rechtsschutzversicherung die Vergütung für das Verfahren für diesen Mandanten ohne Erhöhung der Verfahrensgebühr nach der Nr. 1008 VV RVG eingefordert. Die Rechtsschutzversicherung hat aber nur die Hälfte dieser Vergütung gezahlt und verweist auf die ...
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27.09.2024 · Nachricht aus RVGprof · OWi-Verfahren
Die Frage der Erstattung von Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Nach Ansicht des LG Zwickau sind diese in der Regel nicht notwendig, aber es gibt auch Ausnahmen (19.7.24, 1 Qs 77/24, Abruf-Nr. 243590 ).
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25.09.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Steht dem Kläger nach § 35 ZPO ein Wahlrecht zwischen dem Gerichtsstand an seinem Wohnsitz und einem auswärtigen Gerichtsstand zu, sind seine Reisekosten sowie die seines Anwalts nach Ansicht des OLG Celle erstattungsfähig, wenn er den auswärtigen Gerichtsstand wählt.
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23.09.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Für die Mandantin M hatte der Anwaltskollege K am 10.4.23 im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren (§§ 249 ff. FamFG) den Antrag gestellt, dass der Vater verpflichtet wird, 110 % des Mindestunterhalts der ersten Altersstufe ab dem 1.2.23 zu zahlen. Nachdem der Vater Einwendungen erhoben (§ 253 Abs. 2 bis 4 FamFG) und diese der M mitgeteilt wurden (§ 254 FamFG), beauftragte M Rechtsanwalt R mit der weiteren Vertretung. R hat daraufhin am 15.5.24 das streitige Verfahren ...
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21.09.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Es war zu erwarten, dass die Legalisierung von Cannabis und das Inkrafttreten des KCanG auch im Gebührenrecht Fragen aufwerfen würde. Der BGH hat jetzt zum Gegenstandswert von Marihuanapflanzen Stellung genommen und entschieden: Die zur Gewinnung von Rauschgift zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Pflanzen haben auch nach Inkrafttreten des KCanG keinen Gegenstandswert (BGH 5.7.24, 3 StR 201/23, Abruf-Nr. 242908 ; vgl. auch BGH 2.9.22, 5 StR 169/21; Toussaint, Kostenrecht, 54. Aufl., ...
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