17.01.2023 · Nachricht aus SB · Satzung
Die formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung ist in der Praxis immer wieder ein Streitthema. Ein Fall (Stiftung mit Sitz in Österreich) ist jetzt bis zum BFH gegangen und hat dem BFH drei wichtige Grundaussagen entlockt.
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Büroorganisation
Jüngst hat der BGH entschieden, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine zur üblichen Geschäftszeit versendete E-Mail im Rechtssinne beim Empfänger zugeht, sobald sie diesem abrufbereit vorliegt; auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Da mit dem Zugang von Erklärungen beim Empfänger in aller Regel konkrete Rechtsfolgen verknüpft sind – man denke beispielhaft an eine fristgerechte Kündigung eines Vertrags –, sollten sich auch Stiftungen mit der Entscheidung ...
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12.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Als Folge der Zytostatika-Rechtsprechung des BFH streiten Kostenträger und Krankenhäuser über die Umsatzbesteuerung im Fertigarzneimittelbereich. Jetzt hat sich das BMF geäußert: Es stellt die Fertigarzneimittelabgabe weitgehend umsatzsteuerfrei. SB stellt die Grundsätze des BMF vor und beleuchtet Handlungsempfehlungen für die Praxis.
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10.01.2023 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Verwirklichen inländische Körperschaften steuerbegünstigte Zwecke im Ausland, müssen sie besondere Anforderungen erfüllen. Das FinMin Sachsen-Anhalt hat die Spielregeln dafür zusammengefasst.
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09.01.2023 · Nachricht aus SB · Spende
Ein Stifter möchte vom BFH drei Fragen zum Abzug von Vermögensübertragungen als Spende und dem damit verbundenen Sonderausgabenabzug nach § 10 EStG klären lassen (Az. beim BFH: X R 4/22):
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09.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Die Steuerbefreiung für Bildungsveranstaltungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG hat die Rechtsprechung mit Verweis auf Gemeinschaftsrecht wiederholt eingeschränkt. Der BFH hat jetzt nachgezogen und klargestellt, dass vor allem für Schul- und Hochschulunterricht erhöhte Anforderungen gelten. SB macht Sie mit den Details vertraut.
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04.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Spendenrecht
Eine gemeinnützige Einrichtung kann Mittel an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft uneingeschränkt weitergeben. Aber darf dabei auch der Spendenabzug genutzt werden, wenn die Zuwendung aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb kommt? Mit dieser Frage hat sich der BFH befasst und ist zu einem erfreulichen Ergebnis gekommen.
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04.01.2023 · Nachricht aus SB · Spendenabzug
Bei Kultureinrichtungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind die Mitgliedsbeiträge nach § 10b Abs. 1 S. 8 EStG steuerlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Körperschaft daneben noch einen weiteren Zweck fördert, der nicht in § 10b Abs. 1 S. 8 EStG genannt ist. Das hat der BFH im Fall eines Musikvereins entschieden und damit ein Urteil des FG Köln kassiert (BFH, Urteil vom 28.09.2022,
Az. X R 7/21, Abruf-Nr. 232942 ).
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03.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Bis Ende 2024 dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie (IAP) von insgesamt maximal 3.000 Euro zahlen. Das kann auch im gemeinnützigen Sektor eine interessante Option sein (SB 12/2022). In der Praxis stellt sich die Frage, welche Beschränkungen bei gemeinnützigen Stiftungen gelten.
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