06.07.2021 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand/Vertretungsmacht
Die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands ist umfassend und unbeschränkt, wenn die Stiftungssatzung keine klaren Beschränkungen vorsieht. Der Stiftungszweck allein beschränkt die Vertretungsmacht des Vorstands nicht. Dies hat der BGH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und gezeigt, welche große Bedeutung einer sorgfältigen Satzungsgestaltung zukommt. SB erläutert die Entscheidungsgründe und zeigt, wie die Einschränkung der Vertretungsmacht in der Satzung ...
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01.07.2021 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen erbracht werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, können als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Diese Billigkeitsregelung hat das BMF getroffen.
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01.07.2021 · Nachricht aus SB · Editorial Juli 2021
Die rechtsfähige Stiftung hat es aktuell nicht ganz leicht: Ehrenamtliche Mitstreiter zu finden, wird immer schwerer. Selbst vergütete Mitarbeiter für größere Stiftungen finden sich nicht leicht. Werden doch hier Anforderungen gestellt, die zum Teil deutlich über denen liegen, die in der freien Wirtschaft gelten. Nicht jedem erschließt sich z. B. das komplexe Stiftungsrecht und das wenig übersichtliche Stiftungssteuerrecht. Wie soll er dann das erforderliche Problembewusstsein ...
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30.06.2021 · Fachbeitrag aus SB · Satzung
Nicht nur die Rechtsprechung hat sich in der jüngsten Zeit mit den Anforderungen des § 60a AO befasst, auch der Gesetzgeber ist aktiv geworden. Er hat mit einer Ergänzung im Jahressteuergesetz 2020 unterschiedliche Auffassungen zwischen Rechtsprechung und Finanzverwaltung zur Frage der Berücksichtigung der tatsächlichen Geschäftsführung geklärt. Aktuell hat das FG Niedersachsen ein weiteres Kapitel beigetragen, indem es die satzungsmäßigen Anforderungen an eine ausländische Stiftung ...
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30.06.2021 · Nachricht aus SB · Stiftungsrechtsreform
Der Bundestag hat am 24.06.2021 dem in einigen Punkten nachgebesserten „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ zugestimmt, der Bundesrat einen Tag später. Die Reform des Stiftungsrechts ist also beschlossene Sache.
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30.06.2021 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Umsatzsteuerliche Organschaften sind bei Stiftungen sehr beliebt. Jetzt hat der EuGH ein wichtiges Urteil gefällt, das der strengen Sicht von BFH und BMF zur finanzieIlen Eingliederung von Personengesellschaften als Organgesellschaft eine Absage erteilt. SB versorgt Sie mit den Details und liefert Handlungsempfehlungen.
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30.06.2021 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsaufsicht
Die Stiftungsaufsicht kann Mitglieder von Stiftungsorganen abberufen oder ihnen ihre Tätigkeit einstweilig untersagen, wenn der Bestand oder das Wirken der Stiftung durch eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit des Organmitglieds gefährdet ist. Ein Urteil des VG Bremen zeigt, dass für solche Maßnahmen der Stiftungsaufsicht hohe Maßstäbe gelten.
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24.06.2021 · Nachricht aus SB · Stiftungsvorstand
Die Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist umfassend und unbeschränkt, solange die Satzung nicht einschränkende Regelungen enthält. Einer generellen Einschränkung durch den Stiftungszweck unterliegt die Vertretungsmacht des Vorstands nicht. Das hat der BGH entschieden und damit eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen. Gleichzeitig hat der BGH einen Meinungsstreit im Schrifttum beendet.
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21.06.2021 · Nachricht aus SB · Transparenzregister
Rechtsfähige Stiftungen mussten dem Transparenzregister schon bisher die wirtschaftlich Berechtigten mitteilen. Eine geringfügige Änderung enthält nun das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Abruf-Nr. 222983 ).
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18.06.2021 · Nachricht aus SB · Ehrenamtsfreibetrag
Können freiwillige Helfer in Impf- oder Testzentren auch die Ehrenamts- oder sogar die Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen, wenn sie im Dienst oder im Auftrag einer gemeinnützigen Körperschaft tätig werden? Ja, sagt das BMF und differenziert wie folgt:
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