02.12.2020 · Fachbeitrag aus SB · Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im fünften Teil der Serie geht es darum, wie steuerrechtliche Rücklagen einer Stiftung in deren Jahresabschluss abgebildet werden und warum sich die ...
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02.12.2020 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer/Zweckbetrieb
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind ein Zweckbetrieb, wenn sich der Träger zu mehr als 50 Prozent aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, von Dritten oder aus der Vermögensverwaltung finanziert (§ 65 Nr. 9 AO). Was aber gilt bei Veräußerung einer Beteiligung – ist das noch von § 65 Nr. 9 AO gedeckt? Nein, meint das FG Sachsen. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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02.12.2020 · Nachricht aus SB · Gesetzgebung/Satzungsrecht
Der Bundestag hat im März 2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin enthalten sind erstmalig Regelungen zum Ablauf der Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung sowie zu modernen Formen der Beschlussfassung für Stiftungen, wie z. B. die Möglichkeit der virtuellen Vorstandssitzung und der „schriftlichen“ Beschlussfassung. Diese Regelungen sind bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
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02.12.2020 · Nachricht aus SB · Testamentsvollstreckung
Soll der Testamentsvollstreckervermerk nach Abschluss der Testamentsvollstreckung wieder gelöscht werden, ist im Regelfall ein Erbschein, der die Testamentsvollstreckung nicht mehr enthält, oder ein Testamentsvollstreckerzeugnis beizubringen, das mit einem Vermerk des Nachlassgerichts über die Beendigung der Testamentsvollstreckung versehen ist. Diese Aussage hat das OLG München getroffen. Bei der Erbin im vom OLG München entschiedenen Fall handelte es sich um eine Stiftung.
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27.11.2020 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Eintrittsgelder für Techno- und House-Konzerte unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. Das FG Berlin-Brandenburg in der Vorinstanz hatte die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes abgelehnt, weil nicht die Musikaufführungen im Vordergrund der Veranstaltung stünden, sondern der Party- oder Tanzcharakter überwiege. Dem hat nun der BFH widersprochen.
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27.11.2020 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG gilt für Eintrittskarten u. a. für Theater und für vergleichbare Darbietungen ausübender Künstler der ermäßigte Steuersatz. Das BMF hat jetzt die Definition dessen, was unter Theater fällt, erweitert und Abschnitt 4.20.1 UStAE entsprechend geändert. Das ist auch für Stiftungen relevant, die kulturelle Leistungen erbringen.
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20.11.2020 · Nachricht aus SB · Auskunftspflicht/Stiftungsvermögen
Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.
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18.11.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Die entgeltliche Überlassung von Personal fällt unter keine Steuerbefreiungsregelung des § 4 UStG und ist in der Regel auch nicht nach Art. 132 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) von der Umsatzsteuer befreit. Diese Auffassung vertritt das FG Münster für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Letztlich entscheiden muss aber der BFH. SB wagt eine Bewertung im Kontext der einschlägigen Rechtsprechung.
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12.11.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Diverse Krankenkassen nehmen gemeinnützige Krankenhäuser auf Erstattung der Umsatzsteuer in Anspruch, die sie für die ambulante Versorgung von Patienten mit Arzneimitteln im Zweckbetrieb des Krankenhauses in Rechnung gestellt haben. Sie vertreten die Auffassung, dass auf Fertigarzneimittel lediglich die reduzierte Mehrwertsteuer abzurechnen sei und klagen diese Forderung ein. Parallel dazu bieten die Krankenkassen an, das Verfahren ruhend zu stellen. SB bringt Sie auf den Stand der Dinge und ...
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