08.04.2016 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Geht ein fristgebundener Schriftsatz bei Gericht ein, ist das Datum des Eingangsstempels maßgeblich. Eine Fehlstempelung kann bewiesen werden. Aber Vorsicht: Allein dass es bloß möglich ist oder glaubhaft gemacht wird, dass es beim Abstempeln zu Fehlern kam, genügt nicht.
06.04.2016 · Fachbeitrag ·
Verkehrsrecht
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für ...
15.03.2016 · Nachricht · Krankenkassen
Das SG Düsseldorf hat eine Krankenkasse verurteilt, einer Versicherten eine Fettabsaugung zu bezahlen. Grund: die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgte deutlich zu spät. Krankenkassen müssen ...
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07.03.2016 · Fachbeitrag ·
Prozesskostenhilfe
Kann der Kläger durch eine Gewerkschaft oder einen Verband vor Gericht vertreten werden, erhält er keine PKH. Aber Vorsicht: Legt ein Sozialverband das Mandat nieder, kann der Kläger nicht automatisch PKH beanspruchen. Er muss genau darlegen, warum das Mandat beendet wurde.
07.03.2016 · Fachbeitrag ·
Haftpflichtversicherung
Muss ein Versicherter seine Haftpflichtversicherung informieren, wenn er später irgendwann an Demenz erkrankt? Auf jeden Fall gilt: Police prüfen, fachkundig beraten lassen und rechtzeitig mit dem Versicherer sprechen.
07.03.2016 · Fachbeitrag ·
Fahrtauglichkeit
Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht (VG Neustadt 28.1.16, 3 L 4/16.NW, Abruf-Nr. 146301 ).
23.02.2016 · Fachbeitrag ·
Patientenrechte
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) berät kostenlos und umfassend zu Gesundheitsthemen und Patientenrechten (Übersicht der Leistungen auf: www.patientenberatung.de/de/uber-uns/angebot ). Künftig soll die UPD jährlich noch mehr telefonische Beratungen erledigen. Die lokalen Beratungsstellen werden auf 30 aufgestockt. In ausgesuchten ländlichen Gebieten sollen drei UPD-Beratungsmobile unterwegs sein.