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04.07.2016 · Fachbeitrag ·
Außergewöhnliche Belastung
Das Finanzamt ist zu streng, wenn es den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung für Kauf und Einbau eines Treppenlifts mit der Begründung ablehnt, Sie hätten vor dem Kauf kein amtsärztliches Gutachten eingeholt.
02.06.2016 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Vor dem BSG (B 12 KR 14/14 R) ist derzeit ein Verfahren anhängig, welches Auswirkungen für Deutsche haben dürfte, die nach längerem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehren wollen. Es ist zu hoffen, dass ...
02.06.2016 · Fachbeitrag ·
Bundesverwaltungsgericht
Ein Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber dem Ehepartner ist beim Pflegegeld zu berücksichtigen (BVerwG 19.5.16, 5 C 36.15, Abruf-Nr. 186244 ).
10.05.2016 · Nachricht · Behandlungsvertrag
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient bei Absage eines Operationstermin Schadenersatz zahlen muss, sind in der Regel unwirksam, entschied das AG München (28.1.16, 213 C 27099/15).
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10.05.2016 · Fachbeitrag ·
Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Konflikten zwischen Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugreisenden und den jeweiligen Anbietern. Bisher konnten online nur Bahn- und Flugreisende ...
03.05.2016 · Nachricht · Waffenrecht
Das AG München verurteilte am 2.3.16 einen 71-jährigen Rentner aus Taufkirchen bei München zu einer Geldstrafe von 5200 EUR wegen unerlaubten Waffenbesitzes.
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03.05.2016 · Fachbeitrag ·
Nebentätigkeit
Auch wenn schon in Rente, sind viele Senioren an kleinen Nebenverdiensten interessiert. Werbeflyer, Zeitungsinserate, oder Online-Anzeigen oder Jobbörsen im Internet richten sich oft gezielt an ältere Menschen. Hier lauern allerdings auch schnell Betrugsversuche. Ist ein Jobangebot mit Zahlungen oder Vorleistungen verbunden (Kauf von Materialien, Software etc.), ist dies ebenso ein Warnsignal wie teure Hotlines oder Sonderrufnummern, die Interessierte anrufen sollen.