02.12.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an eine Beschlussbegründung i. S. von § 69 Abs. 2 FamFG klargestellt.
23.11.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuerbestellung
Die Entscheidung über eine Betreuung ist für den Betroffenen stets ein Eingriff in seine Rechtsposition. Damit tragen die Betreuungsgerichte eine große Verantwortung, die allerdings auch mit umfassenden ...
29.10.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Ist der Wunsch eines Betroffenen nach einem bestimmten Betreuer bei der Auswahlentscheidung auch zu beachten, wenn der Betroffene – z. B. aufgrund einer Altersdemenz – nicht mehr geschäftsfähig und seine ...
21.09.2021 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
In einem betreuungsrechtlichen Verfahren musste sich der BGH mit dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör befassen, diesmal insbesondere auch im Hinblick auf die Frage, inwieweit Wünsche des Betroffenen bei der Betreuerauswahl berücksichtigt werden müssen.
17.09.2021 · Fachbeitrag ·
Pflegeheimvertrag
Auch ein Vertrag mit privat versicherten Heimbewohnern darf keine Platzgebühr für ein reserviertes Heimzimmer enthalten. Gilt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, sind weitere SGB-XI-Vorschriften zwingend ...
02.09.2021 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch. Ein solches kann nur im Einzelfall ...
02.09.2021 · Fachbeitrag ·
Härtefallregelung
Haben sich Senioren einmal für eine altersgerechte Mietwohnung entschieden, führt dies oft zu langjährigen Mietverhältnissen. So kann es vorkommen, dass gerade älteren Mietern nach vielen Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt wird. Dann stellt sich die Frage: Kann der Senior der Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 BGB widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen? Was muss er zur Substanziierung seines Härtefalls vortragen und darf das Gericht ohne ...
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