02.09.2021 · Nachricht aus SR · Haushaltsnahe Dienste
Alleinstehende Senioren, die noch in der eigenen Wohnung leben und ein Hausnotrufsystem nutzen, um im Ernstfall schnell Hilfe zu erhalten, können die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG geltend machen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden (11.6.21, 5 K 2380/19, Abruf-Nr. 223260 ).
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02.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorgerecht
Die Patientenverfügung ist das Mittel der Selbstbestimmung, um über das Ob und Wie sowie die Art und Weise ärztlicher und ggf. pflegerischer Maßnahmen und Eingriffe selbst entscheiden zu können. Der Betroffene hat damit die Kontrolle inne, wenn die Entscheidungsfähigkeit nicht mehr vorhanden ist. Bildhaft ausgedrückt ist sie das „imaginäre Gespräch mit dem Arzt der Zukunft“ (Doering-Striening in Horn, Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, 2019, § 4 Rn. 33).
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02.09.2021 · Fachbeitrag aus SR · Vertragsarztrecht
Der Bedarf an Zahnersatz steigt mit zunehmendem Lebensalter an. Was aber, wenn der Zahnersatz zu Problemen führt und das Vertrauensverhältnis des Patienten zum Zahnarzt zerstört ist? Weil dem Patienten deshalb keine (weitere) Nachbesserung zuzumuten sei, hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Zahnarzt zur Rückzahlung des Festzuschusses für Zahnersatz verurteilt (8.7.20, L 11 KA 84/17, Abruf-Nr. 224256 ).
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25.08.2021 · Fachbeitrag aus SR · Arzthaftung
Der medizinische Fortschritt schafft fortlaufend neue Produkte und OP-Techniken. Kürzlich beschäftigte sich der BGH mit neuartigen Bandscheibenendoprothesen. Bei solchen Neulandmethoden müssen Patienten besonders umfassend aufgeklärt werden. Ein Gericht muss konkreten Hinweisen nachgehen, dass implantierte Modelle fehlerhaft waren.
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03.08.2021 · Nachricht aus SR · BAföG
Eine nach § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähige berufsbildende Ausbildung liegt dann nicht vor, wenn sie in einem so hohen Alter (hier: 65 Jahre) aufgenommen wird, dass sie erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen sein wird.
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03.08.2021 · Nachricht aus SR · Kfz-Kaskoversicherung
Ein VN, der nach dem Versicherungsvertrag ausdrücklich dazu verpflichtet ist, das Fahrzeug nachts in einer Garage unterzustellen, handelt grob fahrlässig nach § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1 VVG, wenn er das Auto nachts vor der Garage abstellt und es von dort gestohlen wird. Zu diesem Schluss ist das LG Magdeburg gelangt.
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Senior S, dem im Rahmen seiner Grundstücksvermietung Reparaturkosten für sein bebautes Grundstück angefallen sind, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus SR · Weisungsrecht des Arbeitgebers
Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist gerade für ältere Menschen unangenehm, vor allem, wenn es sich um FFP2-Masken handelt. Zudem ist ein zu langes Tragen dieser Masken gesundheitsschädlich, weshalb die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) bestimmte Richtwerte für das Tragen von FFP2-Masken empfiehlt. Diese Empfehlungen können in der Hochphase der Pandemie jedoch nicht an jedem Arbeitsplatz eingehalten werden. Die Versetzung einer Mitarbeiterin, die das zu lange Tragen ...
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus SR · Versicherungsrecht
Viele Senioren haben über Jahre und in verschiedenen Lebensabschnitten oft größeren Besitzstand aufgebaut: Wertvolle Möbel, Schmuck und unterschiedliche Sammlungen. Bei Bränden oder Wasserschäden drohen Auseinandersetzungen mit der Hausratversicherung. Wer kaum Belege oder Fotos vorlegen kann, kann nur schwer den eigenen Besitz nachweisen.
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus SR · Schuldnertaktik
Wenn Sie Senioren im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren beraten, wissen Sie: Es benötigt oft Zeit, um eine gütliche Regelung oder eine Umschuldung herbeizuführen. Die derzeitige Corona-Situation kann dabei aus taktischer Hinsicht einen Vorteil bedeuten. Hierzu folgender Ausgangsfall:
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