27.11.2018 · Nachricht aus SR · Berufsunfähigkeit
Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war. Als Sachvortrag muss eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung verlangt werden, mit der die anfallenden Tätigkeiten ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden.
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27.11.2018 · Fachbeitrag aus SR · Bedürftigkeit
Auch Tarifverträge mit Arbeitnehmern können Sterbebeihilfen für Hinterbliebene regeln. Diese zählen aber als Einkommen und sind auf SGB-II-Leistungen anzurechnen. Es spielt auch keine Rolle, ob die Sterbegeldforderung gegen den Arbeitgeber des verstorbenen Gatten bereits vor dem Antrag der Leistungen erworben wurde. Dies hat jetzt das LSG Baden-Württemberg bestätigt (1.10.18, L 1 AS 3306/16, Abruf-Nr. 205685 ).
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27.11.2018 · Fachbeitrag aus SR · Vorzeitig in Rente (Teil 2)
Viele Arbeitnehmer überlegen, ob sie nach einem langen Berufsleben vorzeitig die gesetzliche Altersrente beantragen sollen. Vorzeitig bedeutet, dass sie nicht über 45 Beitragsjahre verfügen und daher bei ihrer Altersrente Abschläge in Kauf nehmen müssten. Diese Rentenabschläge kann der Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer steuer- und beitragsmindernd ausgleichen. Wie das geht, erläutert SR in einer Beitragsserie. Im zweiten Teil erfahren Sie nun, wie sich der ...
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02.11.2018 · Fachbeitrag aus SR · Vorzeitig in Rente (Teil 1)
Viele Arbeitnehmer überlegen, ob sie nach einem langen Berufsleben vorzeitig die gesetzliche Altersrente beantragen sollen. Vorzeitig bedeutet, dass sie nicht über 45 Beitragsjahre verfügen und daher bei ihrer Altersrente Abschläge in Kauf nehmen müssten. Diese Rentenabschläge kann der Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer steuer- und beitragsmindernd ausgleichen. Wie das geht, erläutert SR in einer Beitragsserie. Im ersten Teil erfahren Sie, wie sich der ...
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02.11.2018 · Nachricht aus SR · Produktfehler
Das LG Freiburg hat 2 Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld von jeweils 25.000 EUR zugesprochen (15.10.18 1 O 240/10 und 1 O 26/17, Abruf-Nr. 205059 ).
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02.11.2018 · Fachbeitrag aus SR · Finanzen
Mandant S fragt, ob er im Hinblick auf die seinem Schwiegervater gewährten Sozialhilfeleistungen zu der vom Sozialhilfeträger (SHT) geforderten vollständigen Offenlegung seiner Finanzen verpflichtet ist.
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02.11.2018 · Fachbeitrag aus SR · Baurecht
Haben Bewohner einer Senioren-WG eigene Miet- und Pflegeverträge, ist dies eine im reinen Wohngebiet zulässige Wohnform. Nutzen mehrere, teils an Demenz erkrankte Senioren intensiv ein Einfamilienhaus, ist die Eigenart des reinen Wohngebiets gewahrt, wenn nur geringfügig mehr Belästigungen oder Nachteile entstehen, als würde eine Familie mit mehreren Kindern dort wohnen (VG Neustadt 18.6.18, 3 K 575/17.NW, Abruf-Nr. 205062 ).
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02.11.2018 · Fachbeitrag aus SR · Verjährung
Korrespondiert ein Versicherter mit seinem Versicherer über viele Jahre, um Invaliditätsleistungen zu erhalten, kann die Forderung verjähren. Dies gilt auch, wenn der Versicherer zwar stets ablehnt zu leisten, dem Versicherten aber anbietet, durch weitere Gutachten den Gegenbeweis anzutreten. Selbst ein zwischendurch unterbreiteter Vergleichsvorschlag des Versicherers ändert hieran nichts (OLG Dresden 24.8.18, 4 U 1836/17, Abruf-Nr. 205061 ).
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02.11.2018 · Nachricht aus SR · Rente
Was im Todesfall eines Ehepartners oft vergessen wird: Bezog der Verstorbene schon eine Rente, kann bei der Rentenversicherung ein Vorschuss auf die Witwen- bzw. Witwerrente beantragt werden.
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02.11.2018 · Nachricht aus SR · VKH
Sind Rechtsverfolgungskosten absehbar, darf vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich der Antragsteller die ausgegebene Summe als fiktives Vermögen anrechnen lassen und kann sich
insoweit auch nicht mehr auf den Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII berufen (BGH 20.6.18, XII ZB 636/17, Abruf-Nr. 202560 ).
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