13.09.2016 · Fachbeitrag ·
AGG
Eine Pensionsordnung darf die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies ist keine Altersdiskriminierung i. S. d. AGG, so das ArbG Köln.
06.09.2016 · Nachricht · Fortbildung
Fachanwälte müssen sich nach § 15 FAO jährlich fortbilden. Der BGH hat klargestellt, dass die Fortbildungspflicht auch erfüllt werden kann, wenn das Seminar nicht speziell das Fachgebiet des Rechtsanwalts betrifft.
> Nachricht lesen
05.09.2016 · Fachbeitrag ·
Außergewöhnliche Belastung
Steuerzahler, die an Diabetes leiden, können sich beim Landesversorgungsamt einen Grad der Behinderung bescheinigen lassen, wenn die Krankheit sie beeinträchtigt. Das SG Karlsruhe hat jetzt klargestellt, dass bei ...
05.09.2016 · Fachbeitrag ·
Prozesskostenhilfe
Viele ältere Mandanten haben Anspruch auf PKH. Gerade in Sozialgerichtsverfahren ist PKH an der Tagesordnung. Wichtig ist es, die Mitwirkungspflichten des PKH-Berechtigten zu kennen, wenn sich dessen Einkommen ändert. Wegen mangelnder Mitwirkung kann PKH nachträglich aufgehoben werden. Worauf Anwälte hinweisen müssen, erklärt dieser Beitrag anhand einer aktuellen Entscheidung des SG Karlsruhe.
05.09.2016 · Fachbeitrag ·
Ärztliche Behandlung
Der BGH hat entschieden: Will eine Person festlegen, dass man sie in bestimmten Situationen sterben lässt, muss sie möglichst genau festlegen, was Ärzte in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen tun sollen.
05.09.2016 · Fachbeitrag ·
Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, ...
05.09.2016 · Fachbeitrag ·
Schwerbehinderung
In einer aktuellen Entscheidung betont das SG Karlsruhe, dass ausdrücklich erklärt werden muss, wenn ein Merkzeichen aufgehoben oder zurückgenommen wird. Rechtsklarheit und Rechtssicherheit machen es notwendig, den Verwaltungsakt genau zu benennen, der aufgehoben werden soll. Auch ist eindeutig zu sagen, in welchem Umfang er aufgehoben wird.