Eine Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse, wonach diese zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung nach dem Tod des Kunden vom Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf, ist unwirksam.
Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert. Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen verstoßen damit nicht gegen das Allgemeine ...
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung ...
Wer eine pflegebedürftige Person mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in deren häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge muss die Pflegeversicherung zahlen. Voraussetzung für den Anspruch ist ein Pflegeumfang von mindestens 14 Wochenstunden (LSG Hessen 26.9.213, L 1 KR 72/11).
Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schriftvergleichendes Gutachten ausgeräumt werden (OLG Düsseldorf 8.5.13, I-3 Wx 47/12).
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt ...
Das Thema Elternunterhalt hat in der anwaltlichen Praxis in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dies liegt an der sich wandelnden Altersstruktur und den geänderten Lebensverhältnissen. Der folgende Beitrag stellt die Anspruchsvoraussetzungen vor und gibt Hinweise für die Mandatsbearbeitung.