28.01.2021 · Fachbeitrag ·
Obliegenheiten
Je älter die Mandanten, desto häufiger kommt es zum Versicherungsfall und damit auch zum Streit um Leistungen, zum Beispiel bei Berufsunfähigkeit. Der BGH hat nun in einem Urteil darauf hingewiesen, dass sich ein Versicherungsnehmer in einem Leistungsfall nicht darauf zurückziehen kann, nur Auskunft zum aktuellen Versicherungsfall geben zu wollen. Verweigert er Angaben, mit denen der Versicherer mögliche vorvertragliche Anzeigepflichten überprüfen will, kann dies dazu führen, dass sein Leistungsanspruch ...
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Beitrag
28.01.2021 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.1.21 sind eine ganze Reihe steuerlicher Regelungen neu geschaffen oder geändert worden, die für Senioren von Interesse sein können. Dieser Beitrag enthält einen Schnellüberblick in tabellarischer Form.
28.01.2021 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann der Beschäftigte nach § 15 Abs. 2 AGG eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist.
28.01.2021 · Fachbeitrag ·
Sozialgerichtsverfahren
Das kommt immer wieder vor: Obwohl der Anwalt sein Mandat gegenüber der Krankenkasse angezeigt hat, nimmt diese später trotzdem direkt Kontakt mit dem Versicherten auf. Dieser Verstoß lässt sich aber nicht einfach mit einer einstweiligen Anordnung angreifen, so das LSG Baden-Württemberg (20.11.20, L 11 KR 2616/20 ER-B, Abruf-Nr. 219963 ).
28.01.2021 · Fachbeitrag ·
Mandanten fragen
Der Senior S, der eine Immobilie veräußern will, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
28.01.2021 · Fachbeitrag ·
Nichtzulassungsbeschwerde
Damit ein Anwalt mit der Rüge, dass ein Beweisantrag übergangen wurde, im Revisionsverfahren gehört wird, muss er im zugrunde liegenden Rechtsstreit – wenn nicht mündlich verhandelt wurde – seine Einwände ...
26.01.2021 · Nachricht · Sozialrecht
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungsinnovationen ermöglichen (§ 68b Abs. 2 und Abs. 3 SGB V) und ...
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