09.07.2019 · Nachricht ·
Erbrecht
Wird ein Teil des Kaufpreises für ein bebautes Grundstück durch ein Lebenslanges Wohnrecht und eine Pflicht zur Pflege des Verkäufers abgegolten, ist das für die Erben bitter, wenn der Verkäufer kurz nach dem Verkauf stirbt. Einen Ausgleich erhalten sie nicht, so das OLG Frankfurt.
09.07.2019 · Nachricht ·
Erbrecht
Der BGH hat aktuell zur Erbenhaftung für den Betreuungsunterhalt einer Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB entschieden (BGH 15.5.19, XII ZB 357/18, Abruf-Nr. 209419 ).
03.07.2019 · Fachbeitrag ·
Digitaler Nachlass
Ältere Menschen sind im Internet aktiv. Da sie aber häufig allein leben, kennen Angehörige und Freunde meist weder Passwörter noch wissen sie, wie viele internetfähige Geräte die Person nutzt. Problematisch wird ...
02.07.2019 · Nachricht ·
Schadenersatz
Die zum „Schockschaden“ entwickelten Grundsätze (BGH NJW 15, 2246 Rn. 9 und NJW 15, 1451 Rn. 6) sind auch anzuwenden, wenn es sich bei dem haftungsbegründenden Ereignis nicht um einen Unfall im klassischen Sinn, sondern einen ärztlichen Behandlungsfehler handelt, entschied der BGH.
02.07.2019 · Nachricht ·
Behindertenbegleithund
Verbietet ein Theater, bei Aufführungen Haustiere mitzuführen, verstößt es damit nicht gegen das Diskriminierungsverbot des AGG. Dies gilt auch für den Assistenzhund einer Schwerbehinderten, so das AG München.
02.07.2019 · Nachricht ·
Häusliche Pflege
Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird, so das SG Münster 21.6.19, S 17 KR 1206/19 ER, Abruf-Nr. 210066 ).
25.06.2019 · Nachricht ·
Grundsicherung
Wird der Freibetrag des Schonvermögens nicht überschritten, ist jedem Hilfebedürftigen dieses Vermögen zu belassen – egal in welcher Form (LSG Niedersachsen-Bremen 16.5.19, L 11 AS 122/19 B ER, Abruf-Nr. 210069 ).