23.07.2019 · Fachbeitrag ·
Private Krankenversicherung
Hat ein Apotheker Kenntnis davon, dass ein Kunde im Basistarif versichert ist, ist er dem Kunden gegenüber zur Aufklärung über das Risiko verpflichtet, dass die private Krankenversicherung die Kosten für ein Medikament nicht übernimmt. So entschied es das LG Bremen.
23.07.2019 · Fachbeitrag ·
Anwaltsmarkt
Wegen der starken Nachfrage haben sich viele Anwälte auf das Rentenrecht spezialisiert. Was häufig übersehen wird: Juristische Probleme älterer Menschen sind immer häufiger mit weitergehenden Fragen zur ...
23.07.2019 · Nachricht ·
Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, ...
16.07.2019 · Nachricht ·
Erwerbsminderungsrente
Berufsbetreuer müssen Renteninformationen des Betreuten beim zuständigen Träger einholen. Sie müssen ferner eine Erwerbsminderungsrente beantragen, wenn sie dem Betreuten zusteht, so das LG Bonn (23.8.19, 19 O 149/16, Abruf-Nr. 210070 ).
16.07.2019 · Nachricht ·
Betreuung
Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB ) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (BGH 5.6.19, XII ZB 58/19, Abruf-Nr. 209908 ).
16.07.2019 · Nachricht ·
Verweisung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht ...
09.07.2019 · Nachricht ·
Barrierefreiheit
Für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds – hier zum behindertengerechten Umbau einer Mietwohnung – können Sozialleistung gem. § 64e, § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII nur gewährt werden, wenn sie angemessen i. S. v. § 64e Nr. 1 SGB XII bzw. § 4 SBG IX sind.