05.04.2021 · Fachbeitrag ·
Schuldnerberatung
Das „Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BGBl. I 20, 3323) tritt am 1.10.21 in Kraft. Es hält für Schuldner wichtige Änderungen parat. Ab diesem Datum reduzieren sich z. B. sowohl für Inkassounternehmen als auch für Rechtsanwälte, die Inkassomandate bearbeiten, ihre Vergütungsansprüche. Sie sollten sich daher schon jetzt mit den anstehenden Neuerungen beschäftigen.
29.03.2021 · Fachbeitrag ·
Restschuldbefreiung
Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist seit dem 1.1.21 in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1.10.20 (BGBl. I 20, S. 3328). Hiernach ist es für alle Schuldner als natürliche Personen ...
23.03.2021 · Nachricht ·
Änderung des unpfändbaren Betrags
Bei Anträgen, den unpfändbaren Betrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu ändern, ist streitig, wie der notwendige Lebensunterhalt des Schuldners nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu berechnen ist. Umstritten ist auch, ob in die Vergleichsberechnung nur Personen einzustellen sind, denen der Schuldner nach § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO wegen einer gesetzlichen Vorschrift Unterhalt gewährt oder ob alle Personen zu berücksichtigen sind, „denen er Unterhalt zu gewähren hat“, also auch wegen vertraglicher oder anderer ...
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