31.07.2021 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Immer wieder kündigen Banken unter Berufung auf ihre AGB Kunden
– insbesondere Schuldnern – aus fadenscheinigen Gründen, z. B. wegen Schufa-Einträgen, aus „wirtschaftlichen Gründen“ etc. das (P)-Konto. Und genau jetzt beginnt für Schuldner, die zuvor ihr Recht auf Errichtung eines P-Kontos wahrgenommen haben, ein „Teufelskreis“. Was geschieht mit den Daueraufträgen für Miete und Energieversorger? Wie können sie Geld
abheben? Die Antwort hierauf ist einfach: Schuldner sollten bei derselben ...
26.07.2021 · Fachbeitrag ·
Forderungspfändung
Der BGH hat durch Beschluss vom 29.4.21 (IX ZB 25/20, Abruf-Nr. 223245 ) entschieden: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als ...
28.06.2021 · Fachbeitrag ·
Bankklauseln
Der BGH hat durch Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) entschieden: Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und ...
27.06.2021 · Fachbeitrag ·
Schuldnerberatung
Oft versuchen Verwaltungsbehörden während eines eröffneten Insolvenzverfahrens bzw. während der Wohlverhaltensphase Geldbußen gegen den Schuldner beizutreiben und ggf. eine Erzwingungshaft anordnen und vollstrecken zu lassen. Das LG Potsdam (22.2.21, 24 Qs 71/20, Abruf-Nr. 222974 ) hat in diesem Zusammenhang entschieden: Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote der §§ 89, 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die vor der Verfahrenseröffnung fällig geworden sind. Dies steht der Anordnung von ...
04.06.2021 · Fachbeitrag ·
Künstlersozialkasse
Viele Selbstständige und Künstler hat die Coronakrise in existenzielle Nöte gebracht. Um Schulden abtragen zu können, suchen sie sich oft Zweitjobs. Sind sie über die Künstlersozialversicherung versichert, ist ...
27.04.2021 · Fachbeitrag ·
Der praktische Fall
Oft sehen sich Schuldner Forderungen gesetzlicher Krankenkassen ausgesetzt. Was dabei zu beachten ist, schildern wir in mehreren Beiträgen
– beginnend mit Forderungen aus der gesetzlichen Pflichtversicherung.
27.04.2021 · Fachbeitrag ·
Vergütung
In SSK 01, 18, haben wir darüber berichtet, dass für bis zum 30.9.20 beantragte Insolvenzverfahren noch die Möglichkeiten der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 InsO a. F. gilt. In der Praxis kommen solche Anträge von Rechtsanwälten als Bevollmächtigte von
Insolvenzschuldnern oft vor. Für sie stellt sich damit die Frage, ob und wie in solchen Verfahren abzurechnen ist. Im Folgenden stellen wir die Möglichkeiten der vorzeitigen Restschuldbefreiung dar sowie die gesetzlichen ...
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