01.10.2021 · Fachbeitrag aus SSK · AGB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) im Hinblick auf Bankklauseln zu Änderungen der AGB mittels Zustimmungsfiktion bemerkenswerte Leitsätze formuliert. Er hat die folgenden, für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln im Verkehr mit Verbrauchern als unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB angesehen:
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01.10.2021 · Nachricht aus SSK · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie u. a.:
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Pfändungsschutz
Die Soforthilfen für die von der Flutkatastrophe Betroffenen fließen derzeit an diese. Der Bundestag hat am 7.9.21 über das sog. Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021; BT-Drucksache 19/32039; 19/32275) entschieden. Das Gesetz sieht zwei wichtige Aspekte zum Schuldnerschutz vor. Hierzu informiert der folgende Beitrag.
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Pfändungsschutz
Anträge des Schuldners, den unpfändbaren Betrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu erhöhen, spielen in der Praxis im Insolvenzverfahren (§ 36 Abs. 1 S. 2,
§ 292 Abs. 1 InsO) und der Einzelzwangsvollstreckung eine sehr große Rolle. Der folgende Beitrag zeigt, welche Voraussetzungen dabei zu beachten sind.
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Kontopfändung
In der Praxis versuchen Gläubiger regelmäßig, Kontoauszüge des gepfändeten Kontos zu erhalten, da sie hierdurch mitunter weitere pfändbare Forderungen erkennen können und sich ggf. Vorteile sichern lassen. Hier ist für Schuldner und ihre Berater Vorsicht geboten.
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21.09.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Pfändungspraxis
Das AG Euskirchen hat am 2.8.21 (11 M 1030/11, 11 M 3132/11, 11 M 1262/17, Abruf-Nr. 224419 ) entschieden: Im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sog. Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge sind auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen. Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe vom Juli 2021 erlittenen Schäden verursacht wurden. Nach Ansicht des ...
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21.09.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Schuldnerberatung
Fälle, in denen eine Sicherheitsleistung des Schuldners erforderlich ist, kommen immer wieder vor. Es stellt sich dann nach Wegfall des Sicherungsbedürfnisses für den Schuldner die Frage, wie er sie zurückerhält.
§ 109 ZPO sieht hierfür ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren vor.
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20.09.2021 · Fachbeitrag aus SSK · P-Konto
Im Hinblick auf die am 1.12.21 in Kraft tretende P-Konto-Reform haben wir in SSK 21, 91 dargestellt, dass § 902 ZPO n. F. abschließend die Erhöhung des automatisch gesicherten Grundfreibetrags nach § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. durch sog. Erhöhungsbeträge regelt. Das Kreditinstitut berücksichtigt diese aber nur, wenn der Schuldner hierüber geeignete Nachweise erbringt (§ 903 ZPO n. F.; SSK 21, 102). Ist dies der Fall, erhöht sich der automatisch geschützte Grundfreibetrag von ...
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Inkasso
Inkassounternehmen sind nicht berechtigt, Forderungsschuldnern ihrer Auftraggeber interne Kontoführungskosten in Rechnung zu stellen. Dies gilt im Zusammenhang mit der Geltendmachung titulierter und nicht titulierter Forderungen. So hat es das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus SSK · Restrukturierung vs. Insolvenz
Mit dem zum 1.1.21 neu eingeführten Restrukturierungsverfahren besteht für Geschäftsführer die Chance, ihr Unternehmen unabhängig von einem gerichtlichen Insolvenzverfahren zu retten. Der Vorteil dieses neuen Verfahrens liegt klar auf der Hand: Man wird weder in seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beschränkt, noch wird das Restrukturierungsverfahren öffentlich bekannt gemacht, was zumindest keinen Imageverlust zur Folge hat. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen daher die Rechte ...
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