· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen einen Kurzüberblick über wichtige Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. Getreu dem Motto: Aus der Praxis - für die Praxis. |
Heimunterbringungskosten für Verwandte: BFH gewährt Abzug als außergewöhnliche Belastung Müssen Sie Zuzahlungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim leisten, dürfen Sie die Kosten nach § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen. Eine Steuerersparnis erreichen Sie damit allerdings nur, wenn die zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. Abziehbar sind auch die Kosten für Verpflegung, soweit es sich hierbei um Mehrkosten gegenüber der normalen Lebensführung handelt (BFH, Urteil vom 30.6.2011, Az: VI R 14/10; Abruf-Nr. 113100). Behindertenpauschbetrag: Musterprozess für getrennt lebende Eltern eines behinderten Kindes Das Finanzamt teilt den Behindertenpauschbetrag eines behinderten Kindes den Eltern grundsätzlich jeweils zur Hälfte zu. Ob eine steuerlich günstigere Aufteilung bei getrennter Veranlagung zulässig ist, muss in einem Revisionsverfahren vor dem BFH geklärt werden (Az: III R 1/11). Verheiratetes Kind unterhält Partner: Haben Eltern weiter Anspruch auf Kindergeld? Eltern erhalten für volljährige Kinder noch Kindergeld, wenn sich diese noch in Ausbildung befinden und die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter 8.004 Euro pro Jahr liegen. Unterhaltszahlungen, die ein verheiratetes Kind an seinen Partner leistet, der nichts verdient, mindern die Einkünfte des „Verdiener-Kindes“ dabei nicht, so der BFH (Urteil vom 4.8.2011, Az: III R 48/08; Abruf-Nr. 113101). Lohnsteuerkarte 2011: Finanzamt muss sie auf Antrag des Azubi ausstellen Ist das Ausbildungsverhältnis das erste Beschäftigungsverhältnis und ist der Azubi zudem unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sowie ledig, kann der Arbeitgeber auf die Vorlage einer Lohnsteuerbescheinigung verzichten. Er muss es aber nicht. Fordert der Arbeitgeber die Bescheinigung, muss das Finanzamt dem Azubi diese auch ausstellen (Bayerisches Landesamt für Steuern, Lohnsteuerfachinfo 10-2011 vom 9.9.2011). Erbschaftsteuer auch auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung Schließt ein Ehemann zugunsten seiner Frau eine Rentenversicherung ab und leistet eine Einmalzahlung, ist die Versicherungssumme im Todesfall der Ehefrau bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer dennoch einzubeziehen. Das gilt auch, wenn der Mann die Prämien aus eigener Tasche gezahlt hat (FG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2011, Az: 4 K 2354/08 Erb; Abruf-Nr. 113153). Verbindliche Auskunft: Gebühren trotz Ablehnung Wer einen Antrag auf verbindliche Auskunft stellt, muss selbst dann Gebühren ans Finanzamt zahlen, wenn das Finanzamt den Antrag aufgrund von Formmängeln ablehnt (FG Hessen, Urteil vom 6.7.2011, Az: 4 K 3139/09; Abruf-Nr. 113154). Tätigkeit als Bausachverständiger: Einkünfte sind gewerblicher Art Ein Sachverständiger, der Mängel bei Fußbodenbelägen begutachtet und dafür theoretische Kenntnissen eines Meisters benötigt, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Folge: Es wird anders als bei Ingenieuren oder Architekten Gewerbesteuer fällig (FG Niedersachsen, Urteil vom 22.4.2011, Az: 15 K 14/11; Abruf-Nr. 113155). Trinkgeld: FG Sachsen betont Steuerpflicht des Unternehmers Erhält ein Unternehmer von Kunden Trinkgeld, muss er das seinem Gewinn hinzurechnen und zusätzlich Umsatzsteuer ans Finanzamt überweisen (FG Sachsen, Urteil vom 9.3.2011, Az: 4 K 1932/10; Abruf-Nr. 113156). Erhalten dagegen Arbeitnehmer Trinkgeld von Kunden, werden dafür weiterhin keine Steuern fällig. Reisebüromitarbeiter: Punktegutschriften für vermittelte Urlaubsreisen sind Arbeitslohn Reiseverkehrskaufleute, die für vermittelte Reisen eines Anbieters individuelle Punktegutschriften auf einem speziellen Konto erhalten und später in Reisen eintauschen können, müssen diesen Vorteil als Arbeitslohn versteuern(FG Münster, Urteil vom 29.6.2011, Az: 4 K 258/08 E; Abruf-Nr. 113157). |
Steuervereinfachungsgesetz: Vermittlungsausschuss beriet am 21. September Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist am 21. September (und damit nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) zusammengetreten, um das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu beraten. Der Bundesrat hatte dem Gesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erforderliche Zustimmung versagt. Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden: Baden-Württemberg fordert Vermittlungsausschuss Ob auch das zweite strittige Steuergesetz, das zur „steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ im Vermittlungsausschuss landet, hat sich in der Plenarsitzung des Bundesrats am 23. September entschieden. Das Land Baden-Württemberg hat den Bundesrat jedenfalls aufgefordert, dort eine entsprechende sofortige Sachentscheidung zu treffen (Bundesrats-Drucksache 553/11). Aufwendungen für Schulweg der Kinder: Weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung Müssen Sie Ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule fahren, weil Sie keine ausreichende Verkehrsanbindung haben, ist das dennoch Ihr Privatvergnügen. Das FG Rheinland-Pfalz lehnte sowohl den Abzug als Werbungskosten als auch als außergewöhnliche Belastung ab. Begründung: Solche Kosten sind durch das Kindergeld abgegolten (Urteil vom 22.6.2011, Az: 2 K 1885/10; Abruf-Nr. 113158). Rechnungskorrektur durch Finanzamt: Nachzahlungszinsen vermeiden Fordert das Finanzamt für eine unrichtige Rechnung Umsatzsteuer nach, fallen mit der Nachzahlung oft Nachzahlungszinsen an. Diese ließen sich vermeiden, wenn die Rechnung rückwirkend berichtigt würde. Finanzämter lehnen das bisher kategorisch ab. Die rückwirkende Rechnungsberichtigung ist jedoch Gegenstand eines Musterprozesses beim BFH, auf den Sie sich berufen und Ihre Chancen auf Vermeidung der Zinsen wahren können (Az: XI R 41/10). Verkauf eines gebrauchten Pkw: Keine Differenzbesteuerung für Kioskbetreiber Erwirbt ein Unternehmer einen gebrauchten Pkw ohne Vorsteuerabzug, darf er beim Verkauf nicht ohne Weiteres von der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Gebrauch machen. Dieses Privileg steht nur einem Gebrauchtwagenhändler zu (BFH, Urteil vom 29.6.2011, Az: XI R 15/10; Abruf-Nr. 112925). Personal- und Raumgestellung für Aufsichtsrat: Teil der steuerpflichtigen Vergütung? Erhält ein Aufsichtsratsmitglied neben seiner Aufsichtsratsvergütung auch Büroräume oder Bürokräfte zur Verfügung, gilt Folgendes: Liegen die Räume im Unternehmen und stammt das zur Verfügung gestellte Personal vom Unternehmen, fallen für diese zusätzlichen Vorteile keine Steuern an. Werden dagegen außerbetriebliche Räume oder Fremdpersonal bezahlt, gehören die zugewendeten Vorteile wie die Aufsichtsratsvergütung zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit (OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.8.2011, Az: 2248 - 15 - St 213). Löschung einer englischen Limited: Verlust des Vermögens vermeiden Wer sein Unternehmen als haftungsbeschränkte Limited führt, sollte in Deutschland alle notwendigen Anträge, Erklärungen, Einspruchsverfahren und Verkäufe tätigen, bevor er sie löscht. Denn sobald die Limited im englischen Handelsregister gelöscht ist, fällt ihr gesamtes Vermögen der englischen Krone zu. Der bisherige Gesellschafter hat dann keine Befugnisse mehr (FG Münster, Beschluss vom 11.5.2011, Az: 9 V 3872/10 K; Abruf-Nr. 113159). Bildungseinrichtung: Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen sind steuerpflichtig Die Unterrichtsleistungen einer Bildungsstätte sind nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt jedoch nicht für von der Bildungsstätte angebotene Verpflegung und Unterkunft. Hierfür muss Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt werden (OFD Frankfurt, Verfügung vom 4.3.2011, Az: S 7179 A - St 112). Pkw mit Anhänger: Finanzamt prüft Anhängerzuschläge Wer für ein Fahrzeug einen Anhänger besitzt, muss damit rechnen, bald Post vom Finanzamt zu erhalten. Dieses prüft nämlich derzeit, ob die Steuerbefreiungen für Kfz-Anhänger nach § 10 Abs. 1 KraftStG zu Recht noch gewährt werden und ob der Anhängerzuschlag für das Fahrzeug festgesetzt wurde, das den Anhänger zieht (Bayerisches Landesamt für Steuern, interne Verfügung vom 11.8.2011, Az: S 6115.1.1-2/15 St 34). |
Innergemeinschaftlicher Handel: Lieferung von Pocket-Bikes nicht umsatzsteuerfrei Liefert ein Unternehmer neue Fahrzeuge an Privatleute ins EU-Ausland, liegt eine innergemeinschaftliche umsatzsteuerfreie Lieferung vor. Die Besteuerung erfolgt im Ausland im Rahmen der Fahrzeugeinzelbesteuerung. Anderes gilt, wenn fabrikneue Pocket-Bikes an Privatleute ins EU-Ausland geliefert werden. Dann muss in der Rechnung deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen werden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.5.2011, Az: 5 K 5070/08; Abruf-Nr. 113160). |
