· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Werbungskosten: Bei internationaler Sozietät tätiger Rechtsanwalt kann Berufskleidung nicht absetzen Auch für einen Rechtsanwalt, der bei einer international tätigen Wirtschaftsrechtssozietät angestellt ist, gilt nichts anderes als für andere „Büroarbeiter“. Er kann Aufwendungen für Berufskleidung nicht mit dem Argument als Werbungskosten durchsetzen, Anzug, Anzughemd und Krawatte sei die übliche und typische Berufskleidung für Mandatsträger in einer Anwaltskanzlei und grenze sie vom nichtjuristischen Personal der Sozietät ab. Das hat das Finanzgericht Hamburg klargestellt (FG Hamburg, Urteil vom 26.3.2014, Az. 6 K 231/12).
Urlaubsreise: Smartphone-App „Zoll und Reise“ kostenlos downloaden Eine App, die im Apple Appstore und im Google Playstore kostenlos abgerufen werden kann, verrät Ihnen, was Sie aus dem jeweiligen Urlaubsland für den privaten Verbrauch nach Deutschland zollfrei einführen können. Mehr Informationen finden Sie unter www.zoll.de.
Minijob: Besonderheit bei Verzicht auf Rentenversicherungspflicht bei Minderjährigen In allen 450-Euro-Minijobs, die seit dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden, besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Minijobzentrale weist darauf hin, dass eine Befreiung von dieser Rentenversicherungspflicht bei minderjährigen Kindern nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulässig ist (Minijobzentrale, Newsletter Nr. 03/2014 vom 17.6.2014).
BVerfG: Wegfall der „weißen“ Einkünfte für irische Piloten auf verfassungsrechtlichem Prüfstand In Deutschland ansässige Piloten, die für eine irische Fluggesellschaft arbeiten, mussten aufgrund einer günstigen DBA-Regelung (weiße Einkünfte) große Teile ihres Arbeitslohns nicht versteuern. Das wurde per Gesetz rückwirkend geändert (Treaty override). Das FG Berlin-Brandenburg hat gegen diese rückwirkende Verschärfung keine Bedenken (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.4.2014, Az. 3 K 3227/13). Es sind jedoch noch zwei weitere Verfahren beim BVerfG zu dieser Thematik anhängig (Az. 2 BvL 1/12 und 2 BvL 14/14).
BFH: Verbilligter Erwerb von Aktien führt zu Arbeitslohn Werden einem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung verbilligte Aktien gewährt, können steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit vorliegen (BFH, Urteil vom 7.5.2014, Az. VI R 73/12; Abruf-Nr. 141985).
Einkommensteuer bis 2013: Großbaustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte Nach der Rechtslage bis Ende 2013 befand sich ein Arbeitnehmer, der ausschließlich auf Baustellen eingesetzt war, dauerhaft auf einer beruflichen Auswärtstätigkeit. Selbst eine Großbaustelle, die fortdauernd und immer wieder aufgesucht wurde, wird nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte, entschied der BFH (Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 74/13; Abruf-Nr. 141845).
Umsatzsteuer: Ergänzungsvereinbarung schadet Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht Eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung ist auch dann anzunehmen, wenn der Verkäufer den Betrieb aufgrund einer Ergänzungsvereinbarung bis „auf weiteres“ (zum Beispiel vier Monate) weiter betreibt, bis der Erwerber steuerliche Spezialfragen hat klären lassen (BFH, Urteil vom 30.1.2014, Az. V R 33/13).
Umsatzsteuer: Mehr deutsche Goldmünzen ab 2014 steuerbefreit Goldbarren und Goldmünzen dürfen umsatzsteuerfrei verkauft werden, wenn es sich um Anlagegold handelt. Die EU-Kommission hat für das Jahr 2014 ein neues Verzeichnis veröffentlicht, nachdem mehr Goldmünzen als bisher umsatzsteuerbefreit gehandelt werden dürfen (BMF, Schreiben vom 26.5.2014, Az. IV D 1 - S 7068/07/10001-05). |
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Differenzbesteuerung: Fehlender Hinweis in der Rechnung führt nicht zum Wegfall Unternehmer, die Gegenstände ohne Vorsteuerabzug erwerben und wieder verkaufen, können die Umsatzsteuer nach der günstigen Differenzbesteuerung nach § 25a UStG ermitteln. Das Finanzamt darf die Anwendung der Differenzbesteuerung selbst dann nicht versagen, wenn der Unternehmer in seinen Ausgangsrechnungen nicht auf diese Spezialvorschrift hinweist (FG Düsseldorf, Urteil vom 23.5.2014, Az. 1 K 2537/12 U).
Unterstützung von Hochwasseropfern auf dem Balkan: BMF gewährt steuerliche Vergünstigungen Durch das Hochwasser in Bosnien-Herzigowina und Serbien sind enorme Schäden entstanden. Das BMF gewährt deutschen Steuerzahlern bei Unterstützung der Opfer zahlreiche Steuervergünstigungen (BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.6.2014, Az. IV C 4 - S 2223/07/0015:011; Abruf-Nr. 141912).
E-Bilanz: Taxonomie 5.3 ist veröffentlicht Das BMF hat zur E-Bilanz ein aktualisiertes Datenschema der Taxonomien (Version 5.3) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Bilanzierende Unternehmer sollten prüfen, ob es erforderlich ist, den aktuellen Kontenrahmen in der Buchführung anzupassen (BMF, Schreiben vom 13.6.2014, Az. IV C 6 - S 2133-b/11/10016:004).
BFH: Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind mit Behinderung Selbst wenn ein behindertes Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, erhalten Eltern während der Inhaftierung dieses Kindes kein Kindergeld (BFH, Urteil vom 30.4.2014, Az. XI R 24/13; Abruf-Nr. 141864).
Wegzug in die Schweiz: Ist die „überdachende Besteuerung“ europarechtswidrig? Deutsche Finanzämter haben bei Wegzug eines Steuerzahlers in die Schweiz das Recht, Einkünfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs und in den folgenden fünf Kalenderjahren zu besteuern. Weil das FG Baden-Württemberg Zweifel an dieser Vorgehensweise hat, wurde der Fall nun dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 3 K 2654/11; Az. beim EuGH: C-241/14).
Scheidung: Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs steuerlich abzugsfähig? Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung sind generell steuerlich nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3a Doppelbuchstabe aa EStG abziehbar. Das hat das FG Köln zum Nachteil des Steuerzahlers entschieden (FG Köln, Urteil vom 26.3.2014, Az. 7 K 1037/12; Abruf-Nr. 142167). Betroffene können sich auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren mit dem Az. X R 41/14 berufen und das Ruhen ihres Verfahrens verlangen,
Lohnsteueraußenprüfung: Fragen zur Umsatzsteuer tabu Ein Betriebsstättenfinanzamt ist nicht befugt, eine Lohnsteuer-Außenprüfung von vornherein auch auf die Ermittlung der Verhältnisse anderer Steuerarten anzulegen (zum Beispiel zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachbezügen) und den Unternehmer im Rahmen der Außenprüfung zur Mitwirkung bei der Aufklärung lohnsteuerfremder Angelegenheiten zu zwingen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.4.2014, Az. 7 K 7058/13; Abruf-Nr. 141666).
Lohnsteuer: Wann dürfen ausländische Arbeitgeber pauschalieren? Ausländische Arbeitgeber dürfen die Lohnsteuer nur nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 4 EStG sowie nach § 40b EStG pauschalieren, wenn sie am Lohnsteuerabzugsverfahren in Deutschland teilnehmen. Andernfalls scheidet eine Lohnsteuerpauschalierung aus (OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo Lohnsteuer Nr. 2 vom 13.5.2014).
Besteuerungspraxis: Rettungsschwimmer der DLRG erzielen sonstige Einkünfte und keinen Arbeitslohn Rettungsschwimmer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) erzielen keinen Arbeitslohn, sondern sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG. Zudem unterliegen die Einkünfte in voller Höhe der Übungsleiterpauschale von derzeit 2.400 Euro (OFD Frankfurt, Verfügung vom 14.5.2014, Az. S 2257 A - 11 - St 220). |
