24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Steuererklärung
Es liegt auch dann eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 129 Abgabenordnung vor, wenn das Finanzamt einen - aufgrund eines falsch angegebenen Geburtsdatums - „fehlerhaft“ ermittelten Ertragsanteil in den Folgejahren ungeprüft übernimmt.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Behinderte
Ein auf die Eltern übertragener Behindertenpauschbetrag für ein Kind muss zwischen den Eltern nicht zwingend hälftig aufgeteilt werden. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden:
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Lebensversicherung
Teilleistungen aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung (im Urteilsfall LEX-Konzept-Rente) sind nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen nur insoweit als Kapitaleinnahmen zu versteuern, als sie ausbezahlt werden.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Außergewöhnliche Belastung
Eltern können die Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts wegen einer unfallbedingten Querschnittslähmung ihres volljährigen Kindes auch dann als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn das Kind rund 56.000 Euro von der Unfallversicherung erhalten hat.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Elterngeld
Fließen während des Bezugs von Elterngeld Einnahmen aus einer zuvor ausgeübten selbstständigen Tätigkeit zu, mindern diese nicht das Elterngeld. Das hat das Sozialgericht München entschieden.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Kindergeld
Der für Azubis mit Kind gezahlte Kinderbetreuungszuschlag erhöht nicht die Einkünfte und Bezüge des in Berufsausbildung befindlichen Kindes.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Kindergeld
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Fallbeileffekt beim Kindergeld nicht zur Entscheidung angenommen. Die Mutter habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie in ihren Grundrechten verletzt sein könnte.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Dass verheiratete Eltern den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht erhalten, verletzt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht deren Grundrechte.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Kindergeld
Nur wenn das Kind einen in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2d Einkommensteuergesetz ausdrücklich genannten Freiwilligendienst absolviert, haben die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in zwei Urteilen bestätigt.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus SSP · Elterngeld
Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche gegen das Einbeziehen des Mindestbetrags beim Elterngeld in den Progressionsvorbehalt aus Zweckmäßigkeitsgründen (§ 363 Absatz 2 Satz 1 Abgabenordnung) ruhen.
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