Einem Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil ist kein Wert zuzurechnen

Sachverhalt

Die Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin des im Jahre 2006 verstorbenen Erblassers E. Im Jahr 2004 übertrug E seinen Kommanditanteil an der H-GmbH & Co. KG auf seine Tochter T. Ferner trat er an T 60 % der Ansprüche aus seinem Gesellschafterdarlehen ab. T bestellte im selben Vertrag dem E und ferner der Klägerin aufschiebend bedingt durch den Tod des E den lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch an dem KG-Anteil. Der Nießbrauch umfasste in beiden Fällen die Beteiligung am Gewinn und Verlust, an den stillen Reserven, Einsichtrechte und das Weisungsrecht zur Ausübung des Stimmrechts. Das FA gew_ährte den Freibetrag nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG und den Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2 ErbStG nicht. Die Klägerin habe den Nießbrauch nicht geerbt, er sei mit dem Tod des E erloschen, sodass sie einen zum Privatvermögen gehörenden, mit dem gemeinen Wert anzusetzenden Sachleistungsanspruch gegen T auf Einräumung des Nießbrauchs erworben habe. Das FG (FG Düsseldorf 28.10.09, 4 K 169/09 Erb, ErbBstg 10, 176) wies die Klage ab, da die Klägerin zwar Mitunternehmerin, aber nicht Gesellschafterin der KG geworden sei.

Entscheidungsgründe

Für den Nießbrauch ist überhaupt kein Wert anzusetzen; der Erwerb der Darlehensforderung (40 %-Anteil) gegen die KG dagegen ist anzusetzen, wobei der Klägerin der Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist. Der Freibetrag nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG steht der Klägerin nicht zu, da dieser für die von E an T ausgeführte freigebige Zuwendung bereits in voller Höhe gewährt wurde und daher für den innerhalb von zehn Jahren danach erfolgten Erwerb der Klägerin von E gemäß § 13a Abs. 1 S. 2 ErbStG nicht beansprucht werden kann.